Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam hat zugesagt, bei der Anwendung eines neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone „voll zu kooperieren“. Der vom Nationalen Volkskongress in Peking erörterte Gesetzentwurf verletze nicht „die Rechte und legitimen Freiheiten, die Hongkongs Einwohner genießen“, erklärte Lam am Freitag. Sie rechtfertigte Pekings Eingreifen in die Gesetzgebung in Hongkong mit den Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen der Demokratie-Bewegung in den vergangenen Monaten.
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs wegen des geplanten erweiterten Zugriffs Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong um Hilfe gebeten. „Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige demokratische Bewegungen zerstören“, denn Peking könne mit ihm alle Demokratieaufrufe als Umsturzversuche werten, sagte Wong der „Bild“-Zeitung und forderte: „Merkel und andere europäische Regierungschefs müssen gegen dieses drakonische Gesetz vorgehen.“