Moskau/Brüssel/Washington – Der von den USA angekündigte Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Auch wenn man die Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Länder. Der sogenannte Open-Skies-Vertrag sei ein „entscheidendes Element zur Vertrauensbildung“ und trage zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.
Kritisch äußerten sich auch russische Regierungsvertreter. Der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei „eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit“ durch Washington, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland fühle sich dem Vertrag aber dennoch verpflichtet. Demnach plant Moskau bis auf Weiteres keinen Ausstieg, und das Abkommen könnte zumindest zwischen europäischen Nato-Ländern und Russland weiter Bestand haben.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehe. Als Grund nannte sie Vertragsverletzungen Moskaus. Russland dementiert die Vorwürfe vehement.
Das Abkommen erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Flüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Die USA betonten, dass Russland Kontrollflüge über der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad begrenze. Dies reduziere „die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet“, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann. Das gelte auch für die Grenze zu Georgien.
Diese Kritik wird auch von den Nato-Partnern geteilt, im Gegensatz allerdings zu den weitreichenden Konsequenzen. So bekam Washington am Freitag bei einem Nato-Treffen in Brüssel keine Unterstützung für die Rückzugsentscheidung.