Peking – Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong, das in der chinesischen Sonderverwaltungszone und im Ausland für heftige Kritik gesorgt hat, soll nach dem Willen Pekings umgehend in Kraft treten. Das Gesetz solle „ohne die geringste Verzögerung“ angewendet werden, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi gestern in Peking. Das Gesetz sei „notwendig“, nachdem die monatelangen Proteste in Hongkong im vergangenen Jahr „Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet haben“.
Gegen das geplante Gesetz gab es in Hongkong erneut Proteste. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Der Entwurf für das neue Gesetz war am Freitag bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellt worden. Es soll in der ehemaligen britischen Kronkolonie jeglichen „Separatismus und Subversion“ bestrafen sowie Aktivitäten verhindern, die „die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen“.
Außenminister Wang Yi wies internationale Kritik an Chinas Umgang mit Hongkong kategorisch als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück.