Berlin – Das Ringen um die Corona-Regeln wird immer schwieriger. Erneut versucht der Bund, die Länder auf einen verbindlichen Rahmen für einheitliche Kontaktbeschränkungen festzulegen. Anordnen kann das die Bundesebene aber nicht. Und mehrere Ministerpräsidenten im Osten kündigen eine weitreichende Lockerung an.
Am Montag schalteten sich die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zusammen, vorerst ohne Beschluss. Das Konzept des Bundes sah eine weitere Lockerung vor. Es liegt unserer Zeitung in der Entwurfsfassung vor. Braun schlägt den Ländern vor, die Bürger sollten auch nach dem 5. Juni „weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten“. Zudem solle die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beibehalten werden, all das bis mindestens Ende Juni oder, so stand es in der ersten Version des Papiers, 5. Juli. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen und beim Aufenthalt im öffentlichen Raum sollen sich künftig aber bis zu zehn Menschen oder Angehörige zweier Hausstände treffen dürfen.
Allmählich fällt es schwer, den Überblick zu behalten – aber ein Aufbohren der Regeln auf zehn Teilnehmer wäre aus bayerischer Sicht eine Lockerung. In Bayern verfolgt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorsichtigere und langsamere Linie. Gelockert wird in Bayern nur schrittweise, heute wird voraussichtlich ein Öffnungs-Konzept für die Kultur, etwa Kinos und Theater, beraten.
Keinesfalls will Söder eine Lockerung der Maskenpflicht akzeptieren. Einen Vorstoß aus Thüringen, die Pflicht auszusetzen, nannte er ein „fatales Signal“. „Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind“, sagte er mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Kreis.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende erklärt, er wolle ab 6. Juni auf allgemeine, landesweite Beschränkungen verzichten und lieber auf „lokale Ermächtigungen“ sowie die Eigenverantwortung setzen. Dafür gab es aber offenbar keine Rückendeckung der Koalitionspartner SPD und Grüne. Ramelow ruderte gestern deshalb in mehreren Interviews zurück. „Zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln“ solle „der Mund-Nasen-Schutz bleiben“.
Thüringen ist allerdings nicht das einzige Land mit Lockerungs-Plan. Auch Sachsen strebt einen Strategiewechsel bei den Corona-Beschränkungen an. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ einen Wegfall der generellen Beschränkungen an. Dann solle „generell alles freigegeben“ und nur noch das benannt werden, „was noch nicht möglich sein wird“. Als Grundvoraussetzung nannte sie wie Ramelow weiterhin niedrige Infektionszahlen.
Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Das Kanzleramt geht in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben ihres Sprechers erreichen, dass es weiterhin „verbindliche Anordnungen“ geben soll. Es gehe darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. Die jüngsten Ausbrüche in Hessen und Niedersachsen hätten gezeigt, „was passiert, wenn Grundregeln außer Acht gelassen werden“. cd/dpa/afp