Berlin – Die Bundesregierung bereitet ein Ende der weltweiten Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten vor, wenn die Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier „Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus“ hervor.
Zunächst hieß es, das Kabinett solle die Aufhebung bei seiner heutigen Sitzung beschließen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland in seinen Mittwochsausgaben berichtet, ist das Thema aber nach Protesten der CSU auf die nächste Kabinettssitzung am 3. Juni verschoben worden. Demnach haben sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) Vorbehalte geäußert und vor einer neuen Coronawelle gewarnt.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen – ein bisher einmaliger Schritt. Dies ist kein Reiseverbot, erlaubt aber Stornierungen gebuchter Reisen. Die Reisewarnung soll durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes Land Risiken aufzeigen.
Maas’ Schritt soll rechtzeitig vor den Ferien das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Man lasse sich vom Gedanken leiten, „dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern“, heißt es im Entwurf.
Um einen möglichst guten Schutz der Touristen zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für gemeinsame Kriterien einsetzen. Unter anderem schlägt sie die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durch ganz Europa vor. In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Maßnahmen. Zudem sollen die einzelnen Länder „tragfähige Konzepte“ zur Einhaltung von Abstandsregeln und zur Handhygiene, zum Tragen von Masken und zur Belüftung und Desinfektion von Räumen entwickeln.
Die Schutzkonzepte sollen auch Pläne enthalten, was mit erkrankten Urlaubern passiert. Es müssen Testkapazitäten, Quarantäne- und Behandlungsmöglichkeiten nachgewiesen werden. Zudem müssten die Empfehlungen der EU-Kommission für die Sicherheit von Menschen in Transportmitteln wie Flugzeugen umgesetzt werden
Da Ausreisen und Einreisen zusammenhängen, fühlt sich hier auch Innenminister Seehofer (CSU) angesprochen. Denn das innereuropäische Reisen wird nicht als Einbahnstraße funktionieren. Das bedeutet: Wenn Deutsche wieder nach Italien fahren oder fliegen, werden auch Italiener wieder nach Deutschland kommen können.
Und was ist dann mit den EU-weiten Einreisebeschränkungen für Menschen aus Drittstaaten? Sollten diese generell verlängert werden, könnte es sein, dass Reiseverkehr zwischen EU-Staaten zwar wieder möglich ist, Einreisen aus Nicht-EU-Staaten, die möglicherweise weniger von der Pandemie betroffen sind, aber verboten blieben.
Seehofer will in jedem Fall eine Regelung, die leicht zu verstehen ist. Auch deshalb ziehen sich die Beratungen wohl noch etwas hin.