München – Markus Söder hat gute Nachrichten. Derzeit sind nur 0,017 Prozent der Bevölkerung im Freistaat mit dem Coronavirus infiziert. Ein Wert, den der Ministerpräsident als „sehr positiv“ bezeichnet. „Die bayerischen Zahlen sind im Moment stabil“, sagt er. Schließlich bedeuten die zu diesem Zeitpunkt 2230 Infizierten im Umkehrschluss, dass 99,983 Prozent der Bayern negativ sind – oder eben ungetestet. Und genau da liegt bislang ein blinder Fleck.
Um diesen Fleck so klein wie möglich zu machen, will die Staatsregierung die Zahl der Corona-Tests in Bayern deutlich ausweiten. Man habe dafür „eine neue Matrix etabliert“, sagt Söder. Statt Zufallstests soll es eine klare Strategie geben. Auf freiwilliger Basis sollen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowohl das Personal als auch die Patienten und Bewohner regelmäßig durchgetestet werden.
Auch für Lehrer und Erzieher will Söder „umfangreiche Tests anbieten“ – nicht zuletzt um die Akzeptanz für kommende Maßnahmen zu stärken, die Schulen und Kitas betreffen. Verstärkt getestet werden soll zudem im sogenannten Bereich der kritischen Infrastruktur – also beispielsweise bei der Polizei oder in Gefängnissen.
Und auch die Normalbürger sollen bald leichter Gewissheit über ihre Gesundheit erhalten. Wer ein Corona-Symptom zeigt, erhalte künftig die Garantie auf einen Test innerhalb von 24 Stunden. Innerhalb eines weiteren Tages solle dann auch das Ergebnis vorliegen, sagt Söder. „Das heißt: Innerhalb von 48 Stunden weiß jemand, der ein Symptom hat, ob er infiziert ist oder nicht.“ Lange Wartezeiten seien damit passé. Auch wer keine Symptome verspürt, soll sich künftig innerhalb von 48 Stunden testen lassen können. Das Ergebnis soll dann im Laufe einer Woche vorliegen. Am entsprechenden Konzept arbeite das Gesundheitsministerium gerade. Zielvorgabe: so schnell wie möglich.
In der Opposition fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. „Endlich bewegt sich die Staatsregierung“, sagt unserer Zeitung Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, die seit Wochen für mehr Tests im Freistaat eintritt. Aus Sicht der SPD geht hingegen alles zu langsam. „Der Ministerrat ist dafür, dass getestet wird – ist das etwas Neues?“, fragt Ruth Waldmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Wir wissen seit Beginn der Pandemie, dass es auf die Tests ankommt.“ Wie könne es da sein, „dass immer noch keine Konzepte und Strategien vorliegen?“
Tatsächlich hat Bayern seine Test-Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft. Nachfragen der Grünen ergaben, dass seit März bis in den Mai hinein nicht einmal die Hälfte der Labor-Kapazitäten genutzt wurde. Das Gesundheitsministerium erklärte das unter anderem damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Testung von Patienten ohne Symptome bisher nicht bezahlt hat. SPD-Politikerin Waldmann wirft der Staatsregierung hingegen vor, vorhandene Test-Kapazitäten offenbar zurückgehalten zu haben, weil man hoffe, dass jemand anderes die Rechnung übernehme.
Auch Söder bringt die Kosten für die Tests am Dienstag kurz zur Sprache: Diese „sollen Bund und Kassen übernehmen“, sagt er knapp. Sollte das nicht ausreichen, „wird auch Bayern an der Stelle einspringen“.
Was der CSU-Chef in einem Nebensatz abhandelt, ist allerdings ein Politikum. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat noch in dieser Woche eine Verordnung angekündigt, die bestimmen soll, dass die Krankenkassen auch für Tests ohne vorliegende Symptome bezahlen müssen – insbesondere in Kliniken und Pflegeheimen. Die Kassen allerdings pochen darauf, dass ihnen das Geld (veranschlagt werden 59 Euro pro Test) im Nachhinein ersetzt wird. Wie in Österreich müsse der Staat für Massentests aufkommen, betont unter anderem der Chef der Siemens Betriebskrankenkasse, Hans Unterhuber.