Berlin – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Zahl judenfeindlicher Delikte erreichte dabei ein Rekordniveau, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern in Berlin sagte: „Die größte Bedrohung ist nach wie vor die Bedrohung von rechts.“
Die Sicherheitsbehörden registrierten 2019 insgesamt 41 777 Straftaten, 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies sei das zweithöchste Niveau seit Beginn der Erfassung 2001 und erfülle ihn mit „großer Sorge“, sagte Seehofer. Dieser Bereich der Kriminalität sei von „herausragender Bedeutung“, da er die politische Stabilität Deutschlands betreffe.
Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Fälle wurden der rechten Szene zugeordnet: Mit 22 342 Fällen stiegen deren Taten um 9,4 Prozent an. Gewaltdelikte machten 4,4 Prozent der rechten Fälle aus, sie gingen laut Seehofer um 15,9 Prozent zurück. Fast zwei Drittel der Taten waren sogenannte Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Unter den judenfeindlichen Straftaten hatten 93,4 Prozent einen rechtsextremistischen Hintergrund. Mit rund 2000 erfassten Delikten (plus 13 Prozent) erreichte dieser Bereich den höchsten Stand seit Aufnahme der Statistik.
Es gebe „allen Grund, mit höchster Wachsamkeit vorzugehen“, sagte Seehofer. Er sprach erneut von einer „langen Blutspur“ des Rechtsextremismus, die sich von den Taten des NSU über die Anschläge von München, Halle und Hanau bis zu dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe.
Niedrigere Fallzahlen gab es im Bereich der islamistisch motivierten Straftaten. Sie gingen um mehr als ein Viertel auf 425 zurück. Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Vereinigungen verboten worden