Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) in Berlin kritisiert. Dass Menschen durch ein Gesetz Schadenersatz für eine Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen könnten, „ist im Grunde ein Wahnsinn“, sagte Seehofer dem „Tagesspiegel“ . Die Polizei dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erarbeitete Gesetzesvorschlag sieht vor, dass staatliche Stellen Vorwürfe von Diskriminierung selbst widerlegen müssen. Die FDP im Abgeordnetenhaus erwägt eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes.
Nach ihren kritischen Äußerungen in der Affäre um den britischen Regierungsberater Dominic Cummings hat der Sender BBC seine Moderatorin Emily Maitlis kurzfristig ersetzt. Maitlis hatte in der Anmoderation zu ihrer Sendung „Newsnight“ Premierminister Boris Johnson „blinde Loyalität“ gegenüber seinem Berater vorgeworfen. Damit habe die Journalistin gegen Regeln der Überparteilichkeit des Senders verstoßen, teilte die BBC mit.
Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 2019 verzeichneten die Behörden bundesweit 36 126 Fälle – fast 3000 Fälle oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) gestern in Wiesbaden mitteilte. Einem aktuellen Lagebild zufolge wurden 69 466 Polizisten Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen, das waren 5,4 Prozent mehr als 2018. Die Polizei ermittelte 31 194 Tatverdächtige. Die Aufklärungsquote liegt bei 98,5 Prozent. Jeden Tag werden in Deutschland im Schnitt 200 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt“, mahnte BKA-Präsident Holger Münch.
Die Polizei in Berlin stellt sich auf eine Vielzahl von Demonstrationen am Pfingstwochenende ein. Mehr als 60 Versammlungen unter freiem Himmel seien angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin. Dabei gehe es um die Forderung, Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Pandemie zu beenden. Hinzu kämen Aufzüge, die sich gegen rechte Hetze und Verschwörungsmythen wendeten.
Die US-Botschaft in Israel hat US-Bürger, die im Westjordanland oder gar im Gazastreifen leben oder Reisen dorthin erwägen, zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. An touristischen Zielen, Kontrollpunkten oder auf Märkten könne es ohne Vorwarnung zu Gewalt kommen, hieß es.