Hamburg – 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte gestern, dass die Corona-Pandemie der Stadt die schwerste Krise aller Zeiten gebracht habe. Dies habe die Koalitionsverhandlungen geprägt. Es gehe nicht nur um den Klimawandel und soziale Themen, sondern darum, die Corona-Krise gut zu überstehen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein sehr guter Koalitionsvertrag“, sagte er.
Dem Papier müssen die Grünen am Samstag noch bei einem Kleinen Parteitag und die SPD-Mitglieder online zustimmen. Am Mittwoch kommender Woche soll Tschentscher dann erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
Rot-Grün wolle auf Stabilität setzen, „indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen“, sagte er und verwies auf Wohnungsbau, Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, beide Seiten hätten unter den besonderen Umständen „auf Augenhöhe“ stark miteinander gerungen, aber auch festgestellt, dass sie inhaltlich recht nah beieinander lägen. Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt – einer mehr als bisher.