Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 will die Große Koalition Deutschland aus der Corona-Krise führen. Die Beschlüsse in der Kurzübersicht: • Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro – ausgezahlt in drei Raten à 100 Euro. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. (Kosten: 4,3 Milliarden Euro) • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. (Kosten: 20 Milliarden Euro)
• Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt. (Kosten 2020: 5,3 Mrd.)
• Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden. (Kosten: 1,2 Milliarden Euro) • Prämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt. Zusätzliche 2,5 Milliarden Euro sollen in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos fließen sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. • Kommunen erhalten Kompensationen für fehlende Steuereinnahmen. (Kosten: 5,9 Milliarden Euro) • Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden-Euro-Programm aufgelegt. • Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden. (Kosten: 11 Milliarden Euro) • Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen. • Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen. • Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende. • Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien. • Milliardeninvestitionen in Kliniken. • Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze. • Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten. • Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden. • Für Kunst und Kultur soll es ein umfassendes Hilfsprogramm geben (Kosten: 1 Milliarde Euro).
• Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas, Krippen und Ganztagsschulen. (Kosten: 3 Mrd.).