München – Peter Schall ist vom Ausmaß des Protests überrascht. Allein in München gingen am Samstag 25 000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Schall, bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP), macht keinen Hehl daraus, dass viele Kollegen „betrübt sind“, über den anscheinenden „Vertrauensverlust“.
Auch in der Politik ist – angefeuert durch SPD-Chefin Saskia Esken – eine Debatte entbrannt. Es gebe „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“, sagte sie den „Funke“-Zeitungen. Und zwar auch in Deutschland. Esken fordert deshalb eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der man Rassismus oder übermäßige Gewalt durch Beamte melden kann. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern“.
Schall sagt, er nehme solche Forderungen „mit Verwunderung“ wahr. Man möge ihn nicht falsch verstehen. Der Fall des in den USA getöteten Afroamerikaners George Floyd, der die weltweiten Proteste ausgelöst hat, sei „brutal“. Nicht ohne Grund werde Gewalt gegen den Hals bei der deutschen Polizei „von Haus aus abgelehnt“. Und er verstehe auch den Ärger derer, die hierzulande glauben, oft wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert zu werden, sagt Schall.
In vielen Fällen handle es sich dabei allerdings um notwendige Polizeiarbeit. Bei der Suche nach afrikanischen Dealern in Drogen-Schwerpunkten würden nun einmal vor allem dunkelhäutige Menschen kontrolliert. Und wenn – wie zur Flüchtlingskrise – Züge nach illegalen Migranten durchsucht werden, fielen den Beamten eben augenscheinlich arabischstämmige Menschen auf. Zwar könne er nicht für alle seine Kollegen die Hand ins Feuer legen, sagt Schall. Bei der großen Mehrzahl sei er sich aber sicher: „Das hat nichts mit Rassismus zu tun.“
Wer sich aber dennoch von Polizisten falsch behandelt fühlt, habe schon heute Möglichkeiten, sich zu wehren. „Man kann sich beim Dienststellenleiter beschweren, beim Polizeipräsidenten oder beim Innenminister“, sagt Schall. Damit werde die Sache aktenkundig und auch aufgearbeitet. „Der Kollege muss dann Stellung nehmen.“
Und ihm drohen schwerwiegende Folgen. Steht der Vorwurf der unzulässigen Gewalt im Raum, könne den Polizisten eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe treffen, sagt Schall. Ein Disziplinarverfahren könne dazu kommen, und sogar der Ausschluss aus dem Polizeidienst. Solche Fälle kämen „bei 40 000 Beamten in Bayern“ gelegentlich vor. Die meisten Kollegen seien aber im Zweifel „eher zurückhaltend“, sagt Schall. Auch sie wüssten, „dass sie unter Beobachtung stehen“.
Darauf alleine wollen sich die Landtags-Grünen nicht verlassen. Auch sie fordern schon länger einen unabhängigen Polizeibeauftragten für Bayern. „Damit können strukturelle Mängel und Missstände aufgedeckt und beseitigt werden“, sagt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze unserer Zeitung.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht dazu allerdings keinen Anlass. Die Erfahrungen würden zeigen, dass die Bürger „über umfassende Möglichkeiten verfügen, ihre Beschwerde vorzubringen oder Anzeige gegen Polizeibeamte – auch bei der Staatsanwaltschaft – zu erstatten“, sagt er unserer Zeitung. Wenn nötig, leite ein eigens dafür eingerichtetes Dezernat „Interne Ermittlungen“ beim Landeskriminalamt weitere Ermittlungen ein. Auch Beschwerden würden dort entgegengenommen – etwa über ein speziell eingerichtetes Bürgertelefon. „Für die Einrichtung einer weiteren Beschwerdestelle sehen wir deshalb kein Erfordernis“, sagt Herrmann. Darüber hinaus sei es „nicht angebracht, mit Blick auf die US-amerikanischen Polizeiexzesse die Redlichkeit und Vertrauenswürdigkeit unserer Beamten infrage zu stellen“.