Berlin/München – Es war im Sommer 2001, als nach dem Sexualmord an einer Achtjährigen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befand, Triebtäter seien nicht therapierbar, man müsse sie „für immer“ wegsperren. Ähnlich wie damals ist nach den schlimmen Missbrauchsfällen von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster erneut eine heftige Debatte über das Strafmaß für Kindesmissbrauch entbrannt. Im Zentrum des Streits steht nun Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
2001 wollte selbst die Union nicht so weit gehen wie Schröder mit seiner plakativen Ansage. Jetzt ist das anders. Die CDU ruft nach massiven Strafverschärfungen, in Berlin hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auch ihren Generalsekretär Paul Ziemiak in Stellung gebracht. Aus Nordrhein-Westfalen macht der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) mit klaren Worten Druck. Und aus Bayern verlangt Justizminister Georg Eisenreich (CSU), sexueller Missbrauch von Kindern sei „ein abscheuliches Verbrechen und darf im Gesetz nicht länger lediglich als Vergehen durchgehen“. Der Staat müsse „alles dafür tun, um die Schwächsten zu schützen“, sagte Eisenreich.
Die SPD gibt sich aber zurückhaltend. Allen voran Justizministerin Lambrecht. Sie gilt als versiert in heiklen Rechtsfragen. Die bald 55-Jährige ist kein Lautsprecher, sie neigt nicht zu vorschnellen Forderungen. Zwar kündigte sie gestern an, über Verschärfungen mit sich reden lassen zu wollen, konkret für Fälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. Auch das müsse als Verbrechen eingestuft werden. Damit würde die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch von drei bzw. sechs Monaten auf ein Jahr Haft erhöht. Aber zugleich betonte Lambrecht: „Unsere Strafgesetze geben den Gerichten die Mittel an die Hand, diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen.“ 15 Jahre Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung seien möglich. Im Fall Lügde, dem systematischen Missbrauch auf einem Campingplatz, sei „dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft“ worden.
Lambrecht ergänzte, der „pauschale Ruf“ nach Verschärfungen führe nicht weiter. Die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie würden bereits verbessert. Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Hauses sieht vor, dass die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur löschen, sondern künftig auch dem Bundeskriminalamt melden.
Reicht das der Union? Das CDU-Präsidium hatte schon am Montag Verschärfungen gefordert. Dem Koalitionspartner ist ein Dorn im Auge, dass die Justizministerin das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie nicht als Verbrechen, sondern weiterhin als Vergehen einstufen will. Lambrechts Begründung: Wenn man einmaliges Verhalten wie das Posten eines kinderpornografischen Comics als Verbrechen einstufe, was ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe bedeute, „gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren“.
Diese Haltung mache ihn „ratlos und sprachlos“, kommentierte CDU-Generalsekretär Ziemiak. Nur mit drastischen Strafen funktioniere auch die Abschreckung. Lambrechts Hauptgegenspieler ist freilich NRW-Innenminister Reul, in dessen Bundesland zuletzt die Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. In seinem Amt hat Reul sich stark profiliert und bundesweit Beachtung gefunden, etwa im Kampf gegen arabische Clans. Der 67-Jährige frühere Europapolitiker gibt den schwarzen Sheriff. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig“, forderte er. bms/cd