Berlin – Die Bundesregierung will die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehr um mindestens 40 Prozent verringern – doch die Bürger kaufen immer mehr Geländewagen und SUVs, die viel CO2 ausstoßen. Änderungen bei der Kfz- Steuer sollen nun Anreiz geben, beim Neuwagenkauf ein umweltfreundlicheres Auto zu wählen, schreibt das Finanzministerium in einem Gesetzentwurf, der schon heute im Kabinett beschlossen werden könnte.
Ziel der bereits im vergangen Jahr grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarten Neuberechnung ist im Prinzip: dicke Steuern für dicke Autos. Dafür fließt neben dem Hubraum eine verschärfte Klimakomponente ein, die sich am Spritverbrauch und damit am CO2-Ausstoß orientiert. Sie steigt in sechs Stufen von zwei auf bis zu vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.
Konkret heißt das: Bis 95 Gramm CO2 je Kilometer liegt der Klima-Aufschlag auf die Steuer bei null. Von 96 bis 115 Gramm fallen wie bisher zwei Euro je Gramm und Kilometer an. Ab 116 Gramm pro Kilometer steigt die Klimakomponente im Vergleich zum bisherigen Steuersatz an: zunächst auf 2,20 Euro, dann auf 2,50 Euro, 2,90 und 3,40 Euro bis zu einem Spitzensatz von vier Euro für Autos mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 195 Gramm. „Die Steuer wird sich im Vergleich zur bisher gewohnten Höhe deutlich verändern“, sagt das Finanzministerium für diese Autos voraus.
Die Änderung gilt nur für Neuzulassungen. Elektroautos sind für zehn Jahre komplett von der Kfz-Steuer ausgenommen. Wer ein anderes, sehr klimafreundliches Auto kauft, zahlt ebenfalls nicht drauf. Aufschläge im Vergleich zur bisherigen Steuer gibt es erst ab einem CO2-Ausstoß von 116 Gramm pro Kilometer. Das bedeutet: Der durchschnittliche Neuwagen wird bei der Steuer teurer.
Laut Ministerium hatten die 2019 erstzugelassenen Autos im Schnitt einen CO2-Prüfwert von 157 Gramm pro Kilometer. Dieses Durchschnittsauto wird mit der neuen Steuer im Jahr 15,80 Euro teurer. Die Spanne reicht allerdings von wenigen Cent bis zu mehr als 100 Euro. Für viele Kleinwagen ändert sich gar nichts. Familienautos wie der VW Passat mit 120 Gramm Ausstoß würden einen Euro teurer.
Größer ist der Unterschied bei SUVs, in deren Segment im vergangenen Jahr mehr als jeder fünfte Neuwagen fiel. Für einen VW T-ROC mit 151 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer fielen 11,50 Euro mehr an, für einen Audi Q8 mit Ausstoß von 182 Gramm pro Kilometer müsste man fast 42 Euro mehr zahlen. Bei einem Sportwagen wie dem Porsche 911 mit 215 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer wären es 100 Euro mehr im Jahr, bei einem Ferrari 812 mit 340 Gramm Kohlendioxid sogar 350 Euro.
Umweltschützer meinen, der aus ihrer Sicht geringe Steueraufschlag werde niemanden vom Kauf seines Lieblingsautos abbringen. Wolle man einen echten Effekt, müssten nicht nur Spritschleudern teurer, sondern auch emissionsarme Autos günstiger werden. Andere, etwa die FDP, fürchten einen großen Schaden für die wegen der Corona-Krise ohnehin gebeutelte Autobranche.
Nicht nur durch die Kfz-Steuer ändern sich die Kosten für Autofahrer. Beschlossen ist bereits ein CO2-Preis, der ab 2021 Benzin und Diesel teurer macht. Im ersten Jahr sind es laut Bundesregierung pro Liter brutto etwa 7 Cent für Benzin und 8 Cent für Diesel. Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen sollen deshalb entlastet werden. 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent, von 2024 an weiter auf 38 Cent pro Kilometer.
Bis mindestens Ende 2025 gibt es auch Zuschüsse zum Kauf umweltfreundlicher Autos. Bei einem Listenpreis bis 40 000 Euro gibt es 6000 Euro Bonus für reine E-Autos und bis 4500 Euro für Hybride. Bei Autos bis 65 000 Euro sind es 5000 Euro für E-Pkw und 3750 für Hybride. Den Bonus zahlen zur Hälfte die Hersteller, die andere Hälfte kommt aus Steuergeld. Bis Ende 2021 verdoppelt der Staat nun als Teil des Konjunkturpakets seinen Anteil. Wer jetzt ein reines E-Auto kauft, kann dann bis 9000 Euro sparen.