Washington – Es war eine weitere erschütternde Szene, die der Debatte um Polizeigewalt in den USA neue Nahrung gab. In der Stadt Buffalo (Bundesstaat New York) stoßen zwei Polizisten einen 75-jährigen Weißen bei einem Protest zu Boden. Der Mann schlägt mit dem Kopf auf den Asphalt, blutet aus dem Ohr und bleibt bewusstlos liegen. Die beteiligten Polizisten waren schon vom Dienst suspendiert und das Opfer lag noch im Krankenhaus, als US-Präsident Donald Trump per Twitter mitteilte, der Verletzte könnte ein Provokateur der linksradikalen Antifa-Bewegung sein. Und: Er sei „härter gefallen, als er geschubst worden sei“.
Die Spekulationen des Präsidenten wurden schnell widerlegt. Das Opfer ist, so berichten auch örtliche Medien, ein langjähriger Bürgerrechtsaktivist, aber kein Antifa-Mitglied. Dieser Vorgang belebt erneut die Debatte um die Fragen: Wer protestiert eigentlich? Wer hat ein Interesse daran, dass gelegentlich die zuletzt meist friedlichen Demonstrationen in Plünderungen und Gewalttaten münden? Und: Könnte die Straßenbewegung, an der sich mittlerweile auch jede Menge Weiße, Latinos und Asiaten beteiligen, gar zur Gründung einer neuen politischen Gruppierung führen?
Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Die Interessen der Organisationen, die sich an den Märschen beteiligen, könnten nicht unterschiedlicher sein. Und eine vereinte „Front“, die politische Ambitionen entwickeln könnte, ist derzeit nicht in Sicht.
Da sind zum einen die „Black Lives Matter“-Aktivisten, die das Rückgrat der Protestbewegung bilden und seit Langem beklagen, ein in das Polizei- und Justizsystem integrierter Rassismus sei das Kernproblem. Sie wollen deshalb auch Polizeibehörden die Finanzierung entziehen oder sie ganz auflösen. Andere weisen darauf hin, dass die Cops auch das Leben von Schwarzen in von Minderheiten geprägten Vierteln schützen, in denen die Aktivitäten schwer bewaffneter Gangs die Bürger gefährden. Ein Sicherheitskonzept für diese Stadtteile hat „Black Lives Matter“ nicht vorgelegt.
Die Demonstrationen in den ersten Tagen nach dem Tod von George Floyd mündeten nach Analysen von Sicherheitsbehörden vor allem deshalb in Plünderungen und Brandstiftungen, weil Mitglieder der Antifa hier die Menge aufstachelten und auch – wie Festnahmen und Beweismittel zeigten – Brandsätze mitbrachten. Die fast immer weißen Antifa-Straßenkämpfer protestieren gegen alles, was sie als autoritär und diskriminierend ansehen, darunter konservative Politik und Kapitalismus. Ein Teil der Antifa will staatliche Strukturen und auch die Polizei abschaffen – was eines der Bindeglieder zu „Black Lives Matter“ ist. Ihr Markenzeichen sind schwarze Kleidung und Vermummung, die eine Identifizierung schon in Zeiten vor dem Coronavirus erschwerten.
Und dann sind da noch die ultrarechten Aktivisten der „Boogaloo“-Bewegung, einer Mischung aus weißen Nationalisten und Rassisten, Ex-Militärs und Waffen-Narren. Ihre Beschwerden ähneln denen der Antifa – nur mit einer anderen Zielrichtung. Staatliche Organisationen und die Polizei sind den „Boogaloos“ ein Dorn im Auge, weil sie als zu liberal empfunden werden. Angestrebt wird ein Bürgerkrieg mit dem Ziel, eine dominante weiße Gesellschaft zu schaffen.
Im US-Kongresses sieht man zudem ausländische Kräfte am Werk, die das Geschehen zu beeinflussen versuchten. Senator Marco Rubio, Vorsitzender des Geheimdienste-Ausschusses, nannte kürzlich Russland, China und Iran – und schilderte Versuche, mit einer akuten Propagandaflut in sozialen Medien den Unruhen frischen Wind zuzufächern.
Er stütze sich dabei auf einen Bericht der Analyse-Firma Graphika, dem zufolge diese Staaten ihre Online-Auftritte nutzen würden, um die Tötung von Floyd, die Reaktion der Polizei auf die Proteste und den US-Präsidenten zu kritisieren. Massenhafte Social-Media-Aktivität wie vor der Präsidentenwahl 2016 sei aus diesen Ländern aber nicht zu beobachten.