Der Landtag verschärft seine eigenen Corona-Regeln: Ab Montag gilt Maskenpflicht in allen Räumen und für alle Mitarbeiter im Maximilianeum. Doch schon gibt es Ärger: Die AfD-Fraktion will sich nicht daran halten. Was tun? Wir fragen die Hausherrin. Landtagspräsidentin Ilse Aigner kündigt an, Verstöße nicht durchgehen zu lassen.
Stehen ab Montag Polizei und Offizianten an der Landtagspforte und kontrollieren die Masken?
Nein. Ich appelliere erst mal an die Vernunft. Gerade auf den Gängen im Landtag kann man nicht immer 1,5 Meter Abstand wahren.
Das mit der Vernunft ist so eine Sache. Die AfD hat angekündigt, Ihren Appell zu ignorieren. Macht Ihnen das Sorgen?
Ja, das besorgt mich. Das Maskengebot wirkt ja erst dann, wenn es möglichst alle befolgen. Die Maske schützt in erster Linie die anderen, es ist also eine Frage der Rücksichtnahme – und das fordere ich auch von der AfD ein.
Können Sie mit Ihrem Hausrecht den Mitarbeitern der AfD eine Maske vorschreiben?
In den Fraktionsräumen ohne Publikumsverkehr nicht. Aber auf allen Gängen und in allen Gemeinschaftsräumen gilt die Maskenpflicht. Ich werde darauf achten, dass sie eingehalten wird. So viel soziales Verhalten kann man in einem Parlament verlangen. Wenn nicht, werde ich den Ältestenrat einberufen und über Konsequenzen beraten.
Formal können Sie bei Abgeordneten keine Maske erzwingen. Normale Bürger finden diese Extrawurst seltsam.
Das verstehe ich. Unsere Juristen haben aber gesagt, dass wir einem Abgeordneten, der keine Maske trägt, nicht den Zutritt verwehren dürften – das wäre eine Einschränkung seines freien Mandats. Bei den Abgeordneten wird sich aber die übergroße Mehrheit auch so daran halten. Ich werde eine dringende Empfehlung dafür aussprechen und dem Plenum am Mittwoch eindringlich ins Gewissen reden.
Politisch gab es diese Woche den Vorstoß der Freien Wähler, der Landtag solle über mehr Details der Infektionsschutzverordnung entscheiden. Alle Macht dem Landtag – müsste in Ihrem Sinn sein?
Grundsätzlich bin ich dafür, im Landtag viel zu diskutieren. Genau das passiert längst: Wir haben in unendlich vielen Einzeldebatten, Anträgen, Regierungserklärungen und Haushaltsberatungen über die Corona-Krise gesprochen – stundenlang. Eine Infektionsschutzverordnung zu erlassen, ist aber dann Aufgabe der Regierung.
Die Grundlinie der Landtagspräsidentin: Schnell oder langsam lockern?
Ich gehe davon aus, dass der Herbst wieder schwieriger werden wird. In geschlossenen Räumen halten sich Aerosole länger, die Ansteckungsgefahr steigt. Bis Herbst können wir meines Erachtens also weitere Lockerungen einleiten, zum Beispiel Treffen von mehr Personen erlauben. Wir müssen aber schauen, wie lange das hält.
Der alte Rat des Feuerwehrmanns Aigner, ihres Vaters …
„Leut, tut’s langsam, es pressiert“, hat er immer gesagt. Ich weiß, strenge Regeln sind im Moment extrem schwer zu erklären, weil wir nur wenige neue Fälle haben. Das kann sich aber ganz schnell wieder ändern, auch punktuell, das haben wir ja in Hessen und Niedersachsen erlebt. Und wenn die Leute jetzt und im Herbst wieder aus dem Urlaub zurückkommen, weiß man auch noch nicht genau, was sie mitbringen.
Interview: Chr. Deutschländer