London/Brüssel – Großbritannien hat eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU zu den Beziehungen nach dem Brexit endgültig ausgeschlossen. Bei Beratungen mit der EU habe er am Freitag „formal bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase“ über das Jahresende hinaus „nicht verlängern wird“, erklärte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove. „Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei.“
Die Briten waren am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. In vier Verhandlungsrunden gab es aber keine echten Fortschritte. Nach dem mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag wäre eine Verlängerung entweder um ein oder zwei Jahre bis Ende 2021 oder Ende 2022 möglich. Dies müsste aber bis zum Monatsende beantragt werden.
Großbritannien werde „am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurücknehmen“ und seine „politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove auf Twitter. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, sagte, Gove sei in der Frage der Verlängerung in einer gemeinsamen Video-Konferenz „sehr klar“ gewesen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung „zur Kenntnis“. Um den Verhandlungen noch eine Chance zu geben, müsse es jetzt darum gehen, „Fortschritte in der Substanz“ zu machen. Die Gespräche würden intensiviert.
Um die Post-Brexit-Gespräche doch noch aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Michel Barnier teil. » KOMMENTAR