Potsdam – Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Damit ist er nach Thüringen der zweite Landesverband der AfD, der von einer Verfassungsschutzbehörde so eingestuft wird. „Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Der Landesverband sei „geprägt und dominiert vom Gedankengut des ,Flügels‘“. Die „vermeintliche Auflösung“ des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten „Flügels“ mache da keinen Unterschied.
Damit nimmt der Verfassungsschutz die beiden AfD-Landesverbände verstärkt ins Visier. Das heißt, dass Verfassungsschützer die Parteimitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten können. Nach Angaben von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sind etwa 40 Prozent der AfD-Parteimitglieder in Brandenburg dem „Flügel“ zuzurechnen. Der bisherige Landeschef Andreas Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Partei-Rechten um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, die einst in dieser Gruppierung zusammengeschlossen waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst.
Verfassungsschutzchef Jörg Müller begründete die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen. „Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.“ Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern, ein starker Einfluss des „Flügels“ der AfD und nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen. Kalbitz, so Müller, sei ein „erwiesener Rechtsextremist“.
Kalbitz verwahrte sich gegen die Entscheidung. „Die Einstufung meiner Person und der AfD Brandenburg ist sachlich genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“, erklärte Kalbitz auf Anfrage. „(Sie) sind der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition.“
Alexander Gauland, Chef der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte die verschärfte Beobachtung seines Landesverbands. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte er.
Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht es um die AfD als Ganzes. „Diese Partei steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene“, erklärte er. „Das sehen wir aktuell in Brandenburg.“ Er forderte, „die gesamte AfD, in allen Ländern und auf Bundesebene“ gehöre vom Verfassungsschutz beobachtet.
Bayerns Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Ansatz zur Beobachtung der AfD im Freistaat. Die gesetzlichen Voraussetzungen lägen nicht vor, erklärte die Behörde am Montag. Jedoch würden offen zugängliche Informationen zur AfD „fortlaufend und ergebnisoffen“ geprüft und darauf geachtet, ob Extremisten steuernd innerhalb des Landesverbands wirkten und welchen Einfluss extremistische Stimmen auf den Landesverband hätten. dpa