Brüssel/London – Großbritannien und die EU wollen ihre Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen in den nächsten Wochen intensivieren. Man sei sich einig, dass „neuer Schwung erforderlich“ sei, erklärten beide Seiten nach einem Spitzentreffen per Videokonferenz am Montag.
Das Ergebnis des Gesprächs, an dem der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli teilnahmen, war mit Spannung erwartet worden. Denn der zähe Verlauf der Verhandlungen in den letzten Monaten hatte ein Szenario ins Bewusstsein gerückt, das schon vom Tisch schien: einen No-Deal-Brexit.
Den hatte Johnson nie ausdrücklich abgelehnt. Im vergangenen Jahr hatte er sogar versucht, das britische Parlament in eine ungewöhnlich lange Sommerpause zu schicken, damit es ihm diese Verhandlungsoption nicht verbauen konnte. Johnson wurde zwar vom höchsten Gericht des Königreichs ausgebremst und er musste ein Austrittsabkommen mit der EU unterzeichnen. Doch nun schwebt das Szenario von ungeregelten Wirtschaftsbeziehungen wieder über den Britischen Inseln und dem Kontinent.
Laut dem Abkommen, das den Austritt der Briten im Januar 2020 regelt, müssen sich die Europäische Union und Großbritannien bis Anfang November auf die Neuregelung ihrer Handelsbeziehungen geeinigt haben. Sonst drohen zum Jahresbeginn 2021 Zölle, die für die Wirtschaft vor allem auf der Insel, aber auch in der EU schmerzhaft sein dürften.
In bisher vier Verhandlungsrunden hatte sich so gut wie nichts bewegt. Und die britische Seite hatte klargemacht, dass sie die laut Austrittsabkommen bis Ende Juni mögliche Option zur Verlängerung der Übergangsfrist nicht ziehen wolle.
Inhaltlich kamen die Verhandlungen auch am Montag offenbar nicht weiter. Jedoch hätten beide Seiten das Ziel unterstützt, eine Vereinbarung vor dem Jahresende 2020 zu ratifizieren, hieß es nach dem einstündigen Gespräch in der gemeinsamen Erklärung. Die EU-Spitzen und Johnson unterstützten demnach den Plan, die Verhandlungen im Juli zu intensivieren.
„Eine breit angelegte und ehrgeizige Vereinbarung“ sei im Interesse beider Seiten, erklärte EU-Ratspräsident Michel auf Twitter. Faire Wettbewerbsbedingungen seien für die EU dabei aber wesentlich. Brüssel sei „bereit, den Tiger in den Tank zu tun“, schrieb er in Anlehnung an einen früheren Werbeslogan des US-Mineralölkonzerns Esso mit Blick auf die beschleunigten Verhandlungen. Die EU werde „aber nicht die Katze im Sack kaufen“.
Die EU bietet dem Vereinigten Königreich ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber gleiche Wettbewerbsbedingungen mit hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner. sr/dpa