München – Auch ein leidensfähiger Minister wie Hubert Aiwanger muss sich mal Luft machen – die Frage ist bloß, wann und wie. Als er und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend im Koalitionsausschuss zusammensitzen, ist die Stimmung lange harmonisch. Es geht um Corona-Lockerungen, die am nächsten Tag vorgestellt werden sollen. Alles gut, bis die Runde von einem Interview überrascht wird. Aiwanger hat es der „Mittelbayerischen“ gegeben, schon der Titel hat es in sich: „FW-Chef sieht Vertrauensbruch“.
Der Niederbayer klagt darin über „gezielte Gemeinheiten aus der CSU, mit dem Ziel, mich zu beschädigen“. Er spricht von einem „gewissen Vertrauensbruch“ und sagt, das „vergiftet das Klima“ in der Koalition. Harter Tobak, Söder spricht ihn am Montagabend direkt darauf an. Laut Teilnehmern kracht es dann.
Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis der Partner in der Corona-Krise gelitten hat. Aiwanger will Tempo bei den Corona-Lockerungen, Söder setzt auf Vorsicht. Intern steht der Wirtschaftsminister zudem wegen der schleppenden Auszahlung von Corona-Soforthilfen und des Vorratskaufs von 90 000 Wischmopps in der Kritik. Jetzt das Interview, es kommt viel zusammen.
Dass beide gestern bei ihrem Auftritt nach dem Ministerrat in München nicht vor Herzlichkeit sprühen, ist da nur logisch – verbal aber geben sie sich, als sei nichts gewesen. Man arbeite „sehr erfolgreich“ zusammen, sagt Aiwanger. Und Debatten, nun ja, die gehörten halt dazu. Söder beschreibt die Arbeit als „unaufgeregt“, „konzentriert“ und „seriös“.
Ein wenig Zähneknirschen ist da rauszuhören. Da trifft es sich gut, dass die Regierungspartner zumindest inhaltlich ein paar gute Nachrichten haben. Bayern lockert sich weiter: Ab heute dürfen sich im öffentlichen Raum wieder bis zu zehn Personen treffen, bisher galt eine Begrenzung auf zwei Haushalte. In privaten Räumen und Gärten fällt die Zahlen-Grenze ganz, das Abstandsgebot (mindestens 1,5 Meter) gilt auch dort aber weiter. Der seit März geltende Katastrophenfall im Freistaat ist seit gestern aufgehoben. Die Maskenpflicht bleibt.
Ein wichtiges Datum wird der kommende Montag sein. Ab dann sind Veranstaltungen wie Hochzeiten, Vereinssitzungen oder Schulfeiern wieder möglich – mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und bis zu 100 in Außenbereichen. Gaststätten und Biergärten dürfen eine Stunde länger öffnen (bis 23 Uhr), Hallenbäder und Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbäder mit Wellnessbereich sind dann wieder offen. Bei Kulturveranstaltungen sollen wieder 100 Besucher innen und 200 im Freien zulässig sein. Chöre dürfen – mit Abstand und regelmäßiger Lüftung – wieder proben, bei Gottesdiensten sinkt der Mindestabstand von zwei auf 1,5 Meter.
All das, sagt Söder, sei nur möglich, weil der vorsichtige Kurs der Staatsregierung greife. Tatsächlich sind die Corona-Infektionszahlen auf sehr niedrigem Niveau, in 50 Kreisen und kreisfreien Städten gab es seit einer Woche gar keine neuen Fälle mehr. Ab September sollen daher auch Schulen wieder Normalbetrieb fahren. Zugleich mahnt Söder, nicht übermütig zu sein. Corona sei wie ein „Funke, der jederzeit ein Buschfeuer entfachen kann“.
Apropos Feuer – das in der Koalition mag vorerst gelöscht sein, aber auch hier gilt wohl: ein Funke reicht. Aiwanger sagt zwar, er sei „sehr froh über die Lockerungen“, aber es gebe da noch Nachholbedarf, vor allem bei Bars und Kneipen, die noch geschlossen haben. „Für reine Schankwirtschaften muss in spätestens 14 Tagen eine Lösung her“, sagte er. Söder entgegnet, er sei da vorsichtiger, schiebt aber vorsichtshalber nach. „Wir besprechen das.“