Berlin – Angela Merkel ist leidenschaftliche Europäerin und tat dies auch am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung wieder kund. Die AfD ist ebenso leidenschaftlich europakritisch. Bei keinem Thema – außer der Flüchtlingspolitik – sind die Unterschiede deutlicher. Kein Wunder, dass beide Seiten auch gestern heftig aneinander gerieten.
Anlass der Debatte waren die gestrige Video-Sitzung der EU-Regierungschefs und die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft. Alle halbe Jahre wechselt das, weswegen jedes der 27 Mitgliedsländer rechnerisch nur alle 13 Jahre drankommt. Da Merkel schon so lange regiert, ist es für sie bereits die zweite Präsidentschaft. Schon vor Corona hatte man in Berlin gespürt, dass diese Zeit für sie eine Art europapolitisches Vermächtnis zum Abschluss ihrer Kanzlerschaft werden sollte.
„Unser Europa ist verwundbar“, sagte die Kanzlerin. „Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität so wichtig wie heute.“ Eindringlich warb sie für das Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro, das sie zusammen mit Frankreichs Präsident Macron entwickelt hat, um gebeutelten Staaten wie Italien und Spanien auf die Beine zu helfen. Ihre Begründung: Auch Deutschland könne „nur erfolgreich sein, wenn auch die anderen Staaten stark sind“. Der vorgeschlagenen Fonds sei „ein dringendes Gebot der Stunde“.
Es war ohnehin klar, dass die AfD, einst wegen Merkels Euro-Rettungspolitik gegründet, dagegenhalten würde. Doch die Kanzlerin heizte von sich aus die Stimmung an, als sie sagte, dass „antidemokratische Kräfte“ nur auf eine ökonomische Krise durch Corona warteten, „um sie dann zu missbrauchen“. Sofort gab es Zwischenrufe von rechts, die Merkel süffisant kommentierte: „Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen.“
Und das war auch so. Während die Redner von FDP, Grünen und Linken den Europakurs der Regierung im Kern mittrugen, äußerte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Fundamentalkritik. Sie warf Merkel vor, Corona als Vorwand zu benutzen, „um das Tabu einer rechtswidrigen Vergemeinschaftung der Staatsschulden zu brechen“. Letztlich müssten die deutschen Steuerzahler für die Misswirtschaft anderer Länder zahlen. „Wir haben aber keine Milliarden zu verschenken, wir müssen uns selbst helfen.“ Merkel blickte mit versteinertem Gesicht ins Leere.
Die Debatte blieb trotz dieses Gegensatzes weitgehend sachlich; emotional wurde es nur an einer Stelle: Das war, als SPD-Redner Martin Schulz den Ländern Holland, Österreich, Dänemark und Schweden vorwarf, sie seien „Wohlstandsegoisten“. Die vier lehnen den Merkel-Macron-Plan bisher ab. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hielt es fast nicht auf seinem Stuhl: „Sie sollten sich schämen, andere europäische Nationen so zu beschimpfen“, rief er empört in Richtung Schulz. Tatsächlich sieht man selbst im Kanzleramt die Haltung der „Sparsamen Vier“ nicht so kritisch wie der einstige SPD-Kanzlerkandidat.
Für Merkel dürfte das nächste halbe Jahr auch ohne dieses Thema europapolitisch anspruchsvoll werden. Die mittelfristige Finanzplanung steht an, was alle sieben Jahre ein großes Tauziehen ist. Dazu kommt der bisher ungeregelte Austritt Großbritanniens. Und dann Langfristthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Flüchtlinge. Es war nicht zu überhören, wie wichtig die Kanzlerin ihre kommende Rolle nimmt. Die Lehre der europäischen Kriege sei, dass man „nie wieder nationalistischen und rassistischen Wahn“ zulassen dürfe. Es gelte die Vielfalt der Menschen „nicht nur zu respektieren, sondern zu beschützen“. WERNER KOLHOFF