Brüssel – Es ist eine beispiellose, eine historische Krise – darüber zumindest scheinen die 27 EU-Staaten einig zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Corona-Pandemie und ihre Folgen die größte Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union. Massenarbeitslosigkeit, Pleitewellen, soziales Elend, eine Spaltung der EU, all das scheint nicht ausgeschlossen. Die Staatengemeinschaft will eine gemeinsame Antwort geben -– weiß aber noch nicht, wie. Am Freitag berieten Merkel und ihre EU-Kollegen bei einem Videogipfel erstmals über den Milliardenplan, mit dem die EU-Kommission die Wirtschaft wieder beleben und modernisieren will. Ergebnis: Es wird noch beinharte Debatten geben. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte Merkel anschließend.
Worüber wird verhandelt?
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Ende Mai ein Paket mit zwei Elementen vorgeschlagen: Gegen die Krise soll ein 750-Milliarden-Euro-Programm namens „Next Generation EU“ helfen, das über Kredite finanziert werden soll. Dieser Wiederaufbauplan soll in den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 eingebettet werden, der ebenfalls noch nicht steht. Dafür schlägt von der Leyen einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor. Insgesamt geht es also um 1,85 Billionen Euro für die nächsten Jahre.
Wie soll das Geld verteilt werden?
Die Kommission will 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten geben – das heißt, die Empfänger müssten dieses Geld nicht zurückzahlen. Weitere 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden können. Die Kommission hat einen Verteilschlüssel mit dem Ziel erarbeitet, die von der Pandemie am schlimmsten getroffenen Staaten am meisten zu unterstützen (siehe Grafik).
Sind Auflagen geplant?
Ja. Um das Geld müssen sich die Staaten mit konkreten Plänen bewerben. Zudem sollen die Empfänger zusagen, sich an wirtschaftspolitische Empfehlungen der Kommission zu halten. Und das Geld soll so eingesetzt werden, dass übergeordnete EU-Ziele erreicht werden, nämlich Klimaschutz, Digitalisierung und die Modernisierung der Wirtschaft.
Worüber wird gestritten?
Über alle zentralen Punkte. Daran hat auch der Videogipfel am Freitag wenig geändert, wie von der Leyen deutlich machte. Sie nannte als Knackpunkte: Umfang des Programms, die Aufteilung der Summen in Zuschüsse und Kredite, die Kriterien zur Verteilung der Mittel auf die Krisenstaaten sowie die Frage, ob die EU eigene neue Einnahmen aus Abgaben oder Steuern bekommen soll.
Wie ist die deutsche Position?
Bundeskanzlerin Merkel hatte schon vor der Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen eigenen Wiederaufbauplan im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgelegt. Das Geld sollte ebenfalls über Schulden finanziert und ebenfalls als Zuschüsse verteilt werden. Dieses Grundprinzip hat Deutschland also akzeptiert.
Welchen Anteil muss Deutschland zahlen?
Bei einer Summe von gemeinsam zu tilgenden Schulden von 500 Milliarden Euro wird der deutsche Anteil bei der Tilgung auf etwa 135 Milliarden Euro geschätzt. Zudem steigt der EU-Haushaltsbeitrag von 21 auf 25 Prozent.