Berlin – Als seinerzeit feststand, dass er Ende 2018 Richter in Karlsruhe werden würde, meinte der CDU-Politiker Stephan Harbarth schmunzelnd: „Ich werde mir jetzt ein Schweigegelübde auferlegen.“ Beim Bundesverfassungsgericht wolle er sich zunächst „auf die Aktenberge konzentrieren“, so Harbarth damals im kleinen Kreis. Gut anderthalb Jahre danach ist der 48-Jährige zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden. Auch, weil er schweigsam war.
Harbarth ist Nachfolger von Andreas Voßkuhle, dessen Richtertätigkeit in Karlsruhe nach zwölf Jahren regulär endete, damit auch seine Präsidentschaft. Verfassungsrichter, das ist in Deutschland ein Wahlamt, ausgestattet mit einer der längsten Amtszeiten überhaupt. Voßkuhles Fußstapfen sind groß: Dieser habe das Gericht „exzellent nach außen vertreten“, lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch in der Corona-Krise seien unter seiner Führung die Einschränkungen der Freiheitsrechte immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft worden.
Pointiert, eloquent, sachkundig und streitbar, so erlebte man Voßkuhle auch bei seinen Auftritten in Berlin. Demgegenüber ist der gebürtige Heidelberger Harbarth ein eher ruhiger Vertreter seiner Zunft. Er spricht leise, legt Pausen ein, glühende Reden aus seiner Zeit im Bundestag sind nicht in Erinnerung. Er wirkt besonnen.
Als er noch Politiker und Fraktionsvize der Union war, zuständig für Recht und Inneres, lud der bekennende Anhänger von Fußball-Bundesligist Hoffenheim regelmäßig Journalisten ein, um in ruhiger Tonalität knifflige politische Fragen zu entwirren. Bei den Gesprächen ging es nie um ihn selbst. Eine Haltung, die sich der verheiratete Vater von drei Kindern in Karlsruhe offenbar bewahrt hat. Für die Menschen komme es nicht darauf an, welcher Richter was mache. Sondern ob das Ergebnis stimme, so Harbarth. Nämlich, dass das Bundesverfassungsgericht als ein unabhängiger Akteur zuverlässig über die Einhaltung des Grundgesetzes wache.
Diesbezüglich gibt es viel zu tun. Das Handeln von Regierung und Gesetzgebung wird in Karlsruhe regelmäßig gründlich durchleuchtet. Gefühlt sogar immer öfter – so betreute Voßkuhle in seiner Amtszeit über 2200 Verfahren, davon waren 2130 Verfassungsbeschwerden. Vielleicht nutzt Harbarth seine politische Erfahrung, die Dinge etwas anders einzuordnen. Gleichwohl sieht nicht jeder im politischen Werdegang Harbarths einen Vorteil. Als er 2018 wechselte, wurde auch Kritik laut. Es hieß, er müsse jetzt über Gesetze entscheiden, die er selbst als Abgeordneter mitgetragen habe. Solche Zweifel an seiner Integrität haben sich aber bisher nicht bestätigt.
HAGEN STRAUSS