Die Ankläger des Haager Sondergerichts für das Kosovo haben dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Das Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges gab gestern bekannt, dass die Anklage zehn Punkte umfasse. Dem früheren Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) werden unter anderem Mord, Folter und Verfolgung vorgeworfen.
Von der geplanten Grundrente werden viele Rentner wohl erst später etwas haben. Nach Angaben des Direktors der Rentenversicherung, Stephan Fasshauer, werden Menschen, die schon in Rente sind und einen Anspruch haben, ihre Bescheide voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten. Fassauer bekräftigte außerdem, dass die Grundrente wohl erst ein halbes Jahr nach ihrem geplanten Start kommt. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil könnte sie aber rückwirkend zum 1. Januar 2021 gezahlt werden.
Zum Schutz der Umwelt vor Plastikmüll sollen Wegwerfprodukte wie Trinkhalme oder Luftballonstäbe aus Kunststoff künftig verboten sein. Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie brachte das Bundeskabinett eine Verordnung zum Verbot von Produkten auf den Weg, für die es umweltfreundliche Alternativen gebe.