Potsdam – Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den brandenburgischen Politiker Andreas Kalbitz laut einem ARD-Bericht aufgefordert, die Partei vorerst wieder zu verlassen. Die Entscheidung sei bereits am Dienstag in einem Eilverfahren gefallen, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Die Entscheidung sei den Verfahrensbeteiligten aber noch nicht schriftlich zugestellt worden. Ein AfD-Sprecher sagte, er könne den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Am vergangenen Freitag hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Kalbitz wieder in die AfD zurückkehren darf, bis das Parteigericht eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Zuvor war der rechtsnationale Politiker vom Bundesvorstand aus der AfD ausgeschlossen worden. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen zu haben. Heute soll sich der AfD-Bundesvorstand erneut mit dem Fall befassen. Kalbitz war nach der Gerichtsentscheidung gegen den Rauswurf aus der Partei auch wieder formell zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden.