Besuch eines Unerwünschten

von Redaktion

AfD-Rechtsaußen Höcke kommt spontan in den Landtag – Aigner: „als Faschist nicht willkommen“

München – Wer mit Blaulicht-Limousine kommt, der bleibt nicht lange unerkannt. Als der dunkle BMW mit Erfurter Kennzeichen irgendwann um 14 Uhr herum in den Hof des Landtags rollt, wartet AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner schon. Der Wagen hält, der Gast steigt aus, es folgt eine Umarmung von der Sorte, die man innig nennt. Ebner-Steiner kennt Björn Höcke schon seit Jahren, ihre Beziehung gilt als eng.

Die Mehrheit im Maximilianeum hätte auf den Besuch des Thüringer AfD-Chefs lieber verzichtet, vielleicht auch deshalb halten die Parteifreunde erst mal dicht. Die Landtagsverwaltung wird gestern erst gegen Mittag informiert. In der Fraktion ist indes von einem „kurzfristigen Besuch“ die Rede. Höcke sei auf dem Weg nach Österreich gewesen und habe die Gelegenheit für einen Abstecher genutzt, sagt Ebner-Steiner. Man habe sich zum „zwischenfraktionellen Austausch“ getroffen.

Im Landtag verbreitet sich die Sache wie ein Lauffeuer. Höcke dürfe auf keinen Fall den Saal betreten, tuscheln CSU-Abgeordnete. Landtagspräsidentin Ilse Aigner verbreitet ungewöhnlich schroff, Höcke sei „als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen“. Gemäß Hausordnung kann sie den AfD-Mann nicht des Grundstücks verweisen, er hat als Abgeordneter eines anderen Parlaments ein Recht auf Zutritt. Sie lässt Höcke aber nicht in den Plenarsaal und nicht auf die Besuchertribüne – wegen der Corona-Regeln seien „Einzelbesucher nicht zugelassen“.

Nicht nur in den anderen Fraktionen ist der Ärger groß, auch in der AfD, seit Monaten heillos zerstritten, freut sich nicht jeder. „Wir sind über diesen Besuch leider nicht informiert worden“, sagt der Münchner Abgeordnete Uli Henkel, der zu Ebner-Steiners internen Gegnern zählt. Sein Kollege Andreas Winhart sagt, die Fraktionschefin habe Höcke erst gegen Mittag in einem Chat angekündigt – mit der Ansage, zahlreich zur Begrüßung zu erscheinen.

Viele AfDler bleiben trotzdem fern, aus verschiedenen Gründen. Einige sitzen im Plenum; als Höcke und Ebner-Steiner sich herzen, spricht Co-Fraktionschef Ingo Hahn zum Beispiel gerade über die Tierhaltung in Zoos. Vor allem aber wollen manche ihrer Fraktionschefin den Gefallen schlicht nicht tun. Winhart sagt: „Wir brauchen keine Einmischung von außen.“

Höcke, der vor Auschwitz-Wortspielen ebenso wenig zurückschreckt wie vor Umsturzgedanken, war das Gesicht des inzwischen aufgelösten „Flügels“ – auch Ebner-Steiner stand der völkischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe nahe. Lange wurde gemunkelt, die Bayerin sei eine Art Marionette Höckes. Ihre Gegner vermuten deshalb, der Besuch habe nur dem Zweck gedient, die angeschlagene Fraktionschefin zu unterstützen. Vor Kurzem erst hatten zwölf von 20 Abgeordneten ihre Abwahl gefordert – und waren nur knapp gescheitert.

Worüber Höcke, Ebner-Steiner und ein paar andere „Flügler“ aus dem Fraktionsvorstand im Bayern-Zimmer des Landtags wirklich sprachen, bleibt ihr Geheimnis. Außerhalb der Fraktion interessieren die Inhalte aber ohnehin nur die wenigsten. Er empfinde es als „unerträglich“, wenn ein „rechter Ungeist“ wie Höcke das Maximilianeum heimsuche, erklärte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl. CSU-General Markus Blume twitterte ein Bild von Höcke und seinen Gastgebern im Steinernen Saal. „Abstoßend“, schreibt Blume dazu. „Hier ist der Faschist Björn Höcke offensichtlich unter Freunden.“ M. MÄCKLER, C. DEUTSCHLÄNDER

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