Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. In einer Pressemitteilung erklärte Seehofer gestern, er wolle die Chefredaktion der „tageszeitung“ (taz) einladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen“. Zudem wolle er sich an den Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische Standards der Berichterstattung prüft.
Die Kolumne, in der Polizisten mit Abfall verglichen werden, sorgt seit Tagen für Aufregung. Seehofer betonte zwar erneut, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch Straftatbestände erfülle. Von einer eigenen Strafanzeige ist in der Mitteilung aber nicht mehr die Rede.
„Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit“, heißt es an anderer Stelle. Zudem verweist der Minister darauf, dass bei der Berliner Staatsanwaltschaft bereits 25 Strafanzeigen wegen der Kolumne vorliegen. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin. Laut Staatsanwaltschaft wird nun geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege. Auch der Presserat erhielt wegen der Kolumne 340 Beschwerden und hat inzwischen ein Verfahren eingeleitet.
Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nur „eine geeignete Option“ gebe, „die Mülldeponie“.
Dieser am Schluss des Textes formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der „taz“. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire. Die zunächst konkret klingende Ankündigung einer Anzeige wertete „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge als „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Zur Einladung Seehofers für ein Gespräch im Innenministerium in Berlin sagte Chefredakteurin Junge auf Nachfrage, sie halte dies nicht für den richtigen Ort. Stattdessen schlug sie einen Besuch der Polizeischule in Eutin (Schleswig-Holstein) vor, die sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen habe.
Die Gesprächseinladung begrüßte Junge: „Die ,taz‘ führt gerade eine leidenschaftliche Diskussion über Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit. Dass sich der Bundesinnenminister daran beteiligen möchte, begrüße ich.“
Seehofers Entscheidung wurde auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und vom Presserat begrüßt. „Das ist die einzig mögliche Entscheidung, um Schaden vom Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit abzuwenden“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
„Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit“, sagte Presserats-Geschäftsführer Roman Portack. Die „taz“-Kolumne soll nach seinen Worten Thema der nächsten Sitzung am 8. September sein.
Bei seiner scharfen Verurteilung des „taz“-Artikels blieb Seehofer: „Die Kolumne ist in einer verächtlich machenden, entwürdigenden und menschenverachtenden Sprache geschrieben.“ Seit längerer Zeit, so Seehofer weiter, beobachte er eine deutliche Zunahme von Fällen, in denen Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörige von Feuerwehren und Rettungskräften „in krasser Weise beleidigt, verächtlich gemacht und – teils durch Worte, teils durch Taten – Opfer von Gewalt werden“, erklärte Seehofer.