München – Die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern haben vielen Selbstständigen in den vergangenen Monaten geholfen, doch immer wieder kommt es dabei auch zu Subventionsbetrug. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ prüft das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) nun, ob auch kriminelle Familienclans in der Pandemie Hilfen in Anspruch genommen haben. Man habe „in vereinzelten Fällen Hinweise darauf bekommen, dass Clanmitglieder finanzielle Corona-Soforthilfen der Bundesregierung erhalten haben“, sagte der leitende LKA-Kriminaldirektor Thomas Jungbluth der Zeitung.
Er warnte gleichzeitig davor, pauschal den Verdacht des Missbrauchs zu äußern. Mitglied einer Großfamilie zu sein, bedeute nicht zwangsläufig, keinen Anspruch auf staatliche Hilfen zu haben. „Seine Zugehörigkeit zu einem Familienclan lässt diese Anspruchsberechtigung nicht erlöschen. Wir sind mit Steuerfahndungsbehörden im Gespräch.“
Schon Ende April war bekanntgeworden, dass in Berlin Mitglieder arabischstämmiger Clans Corona-Hilfen erhalten haben sollen. Die Kriminalpolizei stieß damals laut „Spiegel“ bei einer ersten Prüfung auf Hunderte von Anträgen. Die Beamten hatten einige wenige Adressen von Clan-Mitgliedern abgefragt und konnten sie mit mehr als 250 Fällen in Verbindung bringen.
Als problematisch erwies sich gerade in der Hauptstadt, dass bei der Bewältigung der Flut von Anträgen offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit ging. Das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtete diese Woche, dass in keinem anderen Bundesland ähnlich zügig über Auszahlungen entschieden worden sei und dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dabei häufig auf der Strecke blieb. Es zitiert einen LKA-Beamten mit den Worten, dass die federführende Investitionsbank Berlin (IBB) „aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat“. Die Berliner CDU kritisierte, der rot-rot-grüne Senat habe mit einer dilettantischen Antragspraxis Betrügern Tür und Tor geöffnet.
Die IBB schaute demnach zu Beginn der Fördermaßnahmen nur darauf, ob der Name des Antragsstellers und der Kontoinhaber identisch waren. Aufgrund der schlechten Personalausstattung sei keine gründlichere Bearbeitung möglich gewesen, erklärte die Bank. Weder mussten die Unternehmer Ausweispapiere vorlegen noch mit Gewerbeschein nachweisen, dass ihre Firma existiert. Folgerichtig liegt die Zahl der Anträge in Berlin deutlich höher als in allen anderen Bundesländern. Mit rund 212 000 ist sie demnach fast viermal so hoch wie in Bayern.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich mittlerweile 660 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts angesammelt. Allein innerhalb der vergangenen Tage seien etwa 160 neue Verfahren hinzugekommen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstagabend. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte Mitte Juni mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaften im Freistaat in mindestens 771 Fällen Ermittlungen eingeleitet haben.
Die Soforthilfe-Programme von Bund und Ländern wurde Ende Mai geschlossen, insgesamt wurden allein in Berlin knapp 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Mehr als 14 000 Antragsteller haben laut der Förderbank inzwischen Geld zurückerstattet, weil sie festgestellt hätten, dass sie darauf keinen Anspruch haben. Gut 95 Millionen Euro flossen auf diesem Wege zurück. mb