Gütersloh – Nach dem großen Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Haftbarkeit prüfen. Zur Frage, ob das Unternehmen haftbar zu machen sei, sagte Laschet: „Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann.“ Er sehe Tönnies in der Verantwortung.
In einem Schlachtbetrieb der Firma wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1500 Menschen positiv auf das Virus getestet. Angesichts des massiven Ausbruchs im Kreis Gütersloh beschlossen Bund und Länder Beschränkungen für Reisende aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen. Sie dürfen nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen untergebracht werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, laut dem sie Corona-frei sind. Das geht aus einem Beschluss der Chefs von Bundeskanzleramt sowie Staats- und Senatskanzleien der Länder vom Freitag hervor. Am Freitag begannen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien, Zehntausende Menschen brachen im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Urlaub auf. In anderen Bundesländern besteht daher die Sorge, dass das Virus in die Urlaubsziele eingeschleppt werden könnte.
Die Länder werden nach dem Beschluss in den besonders betroffenen Gebieten Vorsorge treffen, dass „Reisende aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden dürfen beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind“, heißt es in dem Beschluss.
Die Bundesregierung rief bei regionalen Ausbrüchen wie in Gütersloh und Warendorf zu Solidarität auf und warnte vor einem Anprangern dort lebender Menschen. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte es scharf, dass Menschen aus den Kreisen beleidigt und ihre Autos zerkratzt worden seien. Das sei ein „völlig inakzeptables und widerwärtiges“ Verhalten. Gefragt sei dagegen gerade in schwierigen Situationen gegenseitiger Respekt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte den Bürgern in den Kreisen Gütersloh und Warendorf für ihr Mitwirken am Lockdown. Sie rief den Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, an. „Die Bundeskanzlerin hat Mut gemacht und sich bei mir bedankt“, sagte der CDU-Politiker. Sie habe gesagt, die Bürger des Kreises seien unverschuldet in diese Lage gekommen.
Armin Laschet verteidigte seine Regierung gegen die Kritik, zu spät gegen die Arbeitsweise der Fleischfirma vorgegangen zu sein. „Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt“, sagte Laschet dem „RND“. „Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Laumann hat sich als Einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt.“ Für eine gesetzliche Änderung habe es jedoch keine Mehrheit gegeben, sagte er. „Das muss man nüchtern einräumen.“ dpa/afp/kna