Berlin – Auftragsmorde, Staatsterrorismus und ein zynisches Schulterzucken bei den Drahtziehern: Nach seinem Eindruck seien „die Hemmungen gefallen“, erklärt der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, mit Blick auf den Einsatz fremder Geheimdienste weltweit. Sein Kollege vom für das Inland zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht das ähnlich. Die Methoden fremder Spione auch in Deutschland würden „robuster“, erklärt er.
Die ungewöhnlichen Einblicke kommen aus der jährlich stattfindenden öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes. Das Gremium ist zuständig für die Aufsicht über die Nachrichtendienste und tagt normalerweise geheim – nur eben nicht in dieser Sitzung.
Das Niveau der Spionage gegen Deutschland sei auf dem Stand des Kalten Krieges oder sogar noch deutlich höher, schätzt Haldenwang. Als wichtige Wirtschaftsnation, starke Stimme in EU und Nato sei die Bundesrepublik ein attraktives Ziel insbesondere für Agenten aus Russland, China und dem Iran. Auch türkische Agenten seien aktiv. Es gebe massenhaft virenverseuchte E-Mails an staatliche Stellen, aber auch das klassische Geschäft in der Realwelt, „wie früher“, bei dem Agenten versuchten, Informationen zu gewinnen. Dagegen helfe nur eine Stärkung der Spionageabwehr.
Manch ausländischer Dienst beschränke sich nicht wie die deutschen Dienste auf das Sammeln und Auswerten von Informationen, sondern schrecke auch vor Tötungen nicht zurück, sagt BND-Präsident Kahl. Die staatlichen Stellen dahinter versuchten nicht mehr unbedingt, dergleichen unter den Teppich zu kehren. Es gehe um eine Machtdemonstration. Das wirke als Abschreckung für die eigenen Bürger und zeige anderen Staaten, „wie weit die Arme reichen“.
Die Hemmungen, tödliche Gewalt einzusetzen, seien auch mangels Widerstand aus der Weltgemeinschaft gesunken, so Kahl. Er erwähnt auch den Mord an einem Tschetschenen in Berlin im August 2019. Der Generalbundesanwalt sieht staatliche Stellen der russischen Zentralregierung als Auftraggeber.
Im Bereich Extremismus kommt die größte Bedrohung nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang noch immer von Rechtsextremisten und -terroristen. Hier sei auch weiterhin mit Gewalttaten zu rechnen. Rund 32 000 Rechtsextremisten habe das Bundesamt 2019 gezählt, ein Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr.
Dem stünden 33 500 Linksextremisten gegenüber, davon 9200 gewaltorientiert. Der „scheinintellektuelle Duktus“ dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier Hass und Hetze gegen Menschen gepredigt würden. „Es gibt keinen noblen Extremismus.“ Schwerpunkte seien Hamburg, Berlin und zunehmend auch Leipzig. Den Konsens, dass sich Gewalt gegen Dinge, aber nicht Menschen richten sollte, gelte nicht mehr. Dass es hier noch keine Todesfälle gegeben habe, sei oft nur glücklichen Umständen zu verdanken.
In der Islamistenszene, der der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 28 020 Menschen zurechnete, wird laut Haldenwang weiter intensiv über Anschläge diskutiert. Da Führungsfiguren fehlten, sehe man derzeit aber weniger die Gefahr eines großen Anschlags als radikaler Einzelner, die mit einfachen Mitteln losschlagen könnten. MARTINA HERZOG