Berlin – Das Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Montag auch der Bundesrat das Maßnahmenpaket, zu dem die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro gehören. Die Länderkammer votierte einstimmig für das Paket.
In der Debatte zeigten sich die Ministerpräsidenten insgesamt zufrieden mit dem Maßnahmenpaket. Es wurden allerdings Zweifel laut, ob die Absenkung der Mehrwertsteuer, die ab Mittwoch gelten soll, wirklich an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem Paket würden aber die richtigen Weichen gestellt, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) wies darauf hin, dass die entstehende Rekordverschuldung zu einem tiefen Einschnitt in den Länderhaushalten führen werde.
Der Mehrwertsteuersatz sinkt befristet von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Der Bund übernimmt weitgehend die Steuerausfälle für Bund und Länder Umfang von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr.