Berlin – Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die von der Großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden. Obwohl die Finanzierung der sogenannten Grundrente noch nicht befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.
Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, sagte Dobrindt. SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, die SPD habe Wort gehalten: Die Grundrente werde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Damit könnte auch der Bundesrat am Freitag noch vor der Sommerpause zustimmen.
Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
In der Union war man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, deren Einführung auf europäischer Ebene aber stockt. Aus der Union war zuletzt auch die Forderung gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.
Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Das erste Geld soll laut Mast wegen der administrativen Herausforderung erst im Juli 2021 fließen – dann allerdings rückwirkend zum Januar.