erlin – Kommando zurück bei schärferen Fahrverboten für Raser? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht nun Druck bei den Ländern, um gerade in Kraft getretene neue Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. Als weiterer Grund kommen jetzt auch noch Zweifel hinzu, dass bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) alles formal korrekt über die Bühne gegangen ist. Der ADAC fordert Änderungen. Verkehrssicherheitsexperten warnen indes vor einem Signal, Tempoüberschreitungen zu verharmlosen.
Möglicherweise kann es nun schnell gehen, dass die schärferen Regeln wieder kassiert werden – und zwar wegen eines Formfehlers in der Verordnung, die Scheuer selbst verkündet hat. Das Bundesministerium will heute mit den Ländern über die Folgen beraten. Das geht aus einem neuen Schreiben Scheuers an seine Amtskollegen hervor. Geplant ist eine Videokonferenz auf Abteilungsleiter-Ebene.
Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Das bedeutet, dass Autofahrer, die ihren Führerschein wegen der neuen Regeln verloren haben, ihn bald zurückbekommen könnten.
Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April. Im Kern geht es eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer. Für Ärger sorgt aber eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26.
Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die „unverhältnismäßige“ Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer. Wie aus dem neuen Schreiben Scheuers hervorgeht, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.
Rechtliche Bedenken äußert auch der ADAC. Offensichtlich sei in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Für FDP-Politiker Oliver Luksic ist bezeichnend, dass bei der Reform handwerkliche Fehler gemacht worden seien. Gerade sofortige Fahrverbote nach erstmaligen Vergehen seien unverhältnismäßig. Dagegen sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: „Wenn es dem Minister ernst mit den rechtlichen Bedenken wäre, hätte er die Änderungen des Bundesrates gleich im Frühjahr gestoppt. Das wäre sogar seine Pflicht gewesen.“
Auf Kritik stoßen Scheuers Pläne auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die von einer „Verkehrtwende“ des Ministers bei der Bestrafung von Temposündern sprach: „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens.