Moskau – Der Andrang in den Wahllokalen in Moskau beim Finale der Operation Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin hält sich am letzten Abstimmungstag in Grenzen. Schon vor dem sonnigen und arbeitsfreien Hauptwahltag gestern war klar, dass der 67-jährige Putin auch nach 20 Jahren wohl noch lange an der Macht bleiben kann.
Am Abend wird bekannt, dass nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen 76 Prozent für das neue Grundgesetz votieren. Es ermöglicht Putin einen Verbleib im Kreml bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. „Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und ein würdevolles Leben der Menschen können wir nur über eine Entwicklung absichern – nur zusammen und nur mit Ihnen“, sagte Putin, kurz bevor er selbst seine Stimme abgab.
„Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung“ – so war es landauf, landab auf den Werbeplakaten zu sehen. Der 60-jährige Elektromechaniker Sergej, der einen Reparaturbetrieb in Moskau hat, stimmte für das Grundgesetz. „Warum? Weil sie die Souveränität unseres Staates garantiert. Die alte Verfassung haben noch die Amerikaner geschrieben“, sagte er am Wahllokal 2549 in der Nähe des Kiewer Bahnhofs.
Die Staatsmedien spielen diesen Aspekt seit Tagen rauf und runter. Der damalige Präsident Boris Jelzin habe sich das Grundgesetz des Jahres 1993 von US-Präsident Bill Clinton diktieren lassen. Putin, der immer wieder beteuert hatte, das Grundgesetz nicht anzutasten, beerdige nun Jelzins Verfassung, heißt es allenthalben in Kommentaren russischer Medien. Die neue Verfassung zementiert nun nach Meinung von Experten „Putins Erbe“ für eine ultrakonservative Ausrichtung des Landes.
Sergej jedenfalls sieht in der neuen Verfassung die völlige Eigenständigkeit Russlands garantiert. Andere Befürworter freuen sich, dass mit der neuen Verfassung die Wucht der Urteile internationaler Gerichte – wie des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg – in den Hintergrund tritt.
„Uns in Russland geht es doch gut. Mir geht es gut“, sagte die 80-jährige Moskauerin Julia Tschigan. Sie hat mit „Ja“ gestimmt, weil sie will, dass alles so bleibt, wie es ist. Also auch Putin. Er hat in die Verfassung eine ganze Reihe sozialer Versprechen einbauen lassen. Bei Senioren besonders beliebt: die Garantie einer Rentenanpassung mindestens einmal im Jahr.
Gegner der Verfassungsänderung haben es schwer, mit ihrer Kritik durchzudringen. In den Staatsmedien ist das ein Tabu. Die Propaganda des Machtapparats stempelt jeden, der gegen Putins Grundgesetz ist, rasch als westlichen Spion ab, der Russland auslöschen wolle.
Aus vielen Teilen des Landes gab es Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Kritiker vorgingen und Flugblätter und anderes Agitationsmaterial beschlagnahmten. Weil Proteste wegen der Corona-Pandemie nicht erlaubt werden, verlagerten sich Aktionen ins Internet.
Die Initiatoren der „Njet!“-Kampagne riefen aber noch für den Mittwochabend zu Protesten auf Plätzen in Moskau und St. Petersburg auf. Als einige Aktivisten sich Stunden zuvor auf den Roten Platz in Moskau legten und auf dem Pflaster eine 2036 bildeten – als Warnung vor einer Präsidentschaft Putins bis in dieses ferne Jahr –, beendeten Uniformierte den Protest. Die Opposition wirft Putin schon seit Monaten einen Verfassungsumsturz vor. ULF MAUDER/CHRISTIAN THIELE