Berlin – An markigen Worten fehlt es nicht, als Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vor Journalisten ihre bisher wichtigste Entscheidung als Verteidigungsministerin erklärt. Das Kommando Spezialkräfte habe sich „zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt“. Ein „ungesundes Eliteverständnis“ von Führungskräften habe „extremistische Tendenzen und einen absolut nicht hinnehmbaren laxen Umgang mit Material und Munition“ begünstigt. Fazit: Das KSK könne „in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“.
Schon am Vortag hatte Kramp-Karrenbauer entschieden, dass sie die Elitetruppe der Bundeswehr wegen einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle seit 2017 radikal reformieren und eine Kompanie sogar auflösen will. Für die Truppe gilt nun ein Ultimatum: Wenn die Reformschritte das außer Kontrolle geratene Spezialkommando bis zum 31. Oktober nicht bändigen, soll es ganz aufgelöst werden.
Selbst bei der Opposition hat die Ministerin damit Eindruck gemacht. „Annegret Kramp-Karrenbauer belässt es mit den angekündigten Maßnahmen nicht bei kosmetischen Schritten“, lautete die erste Reaktion der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger. Und selbst die Linke meint, dass sich die Ministerin zumindest in die richtige Richtung bewegt – wenn auch nicht weit genug.
Das Reformprogramm birgt aber auch ein großes Risiko für Kramp-Karrenbauer – egal, wie sie am 31. Oktober entscheidet. Zwei Szenarien sind möglich:
Szenario 1: AKK entscheidet in vier Monaten, dass die Elitesoldaten geläutert sind und das Kommando Spezialkräfte weiterbestehen soll. In dem Fall wird jede weitere Verfehlung der Truppe, die öffentlich wird, zu ihrem persönlichen Problem. Jedes Mal wird gefragt werden: Ist der Reformplan gescheitert? Hätte die Truppe nicht aufgelöst werden müssen?
Szenario 2: AKK kommt zu dem Schluss, das KSK sei nicht reformierbar. Das würde zur Auflösung der Truppe führen, aber nicht zur Abschaffung der Spezialkräfte. Kramp-Karrenbauer hat klargemacht, dass die Bundeswehr eine geheim operierende Einheit mit besonderen Fähigkeiten braucht.
Bei einer Auflösung des KSK und der Gründung einer neuen Einheit mit neuen Strukturen könnte diese direkt dem Ministerium unterstellt werden. Das fordert beispielsweise jetzt schon die FDP. Dann wären die Spezialkräfte auch formell Chefsache. Und dann würde erst recht gelten: Jedes Problem der Elitetruppe ist auch ein AKK-Problem.
„Facit Omnia Voluntas“ – „Der Wille entscheidet“ ist das Motto des im baden-württembergischen Calw stationierten Kommandos. Jetzt bekommt es für die Truppe, die sich in den 24 Jahren ihres Bestehens offensichtlich immer weiter vom Rest der Bundeswehr und von der Gesamtgesellschaft entfernt hat, eine ganz neue Bedeutung.
Die schätzungsweise etwa 300 Kommandosoldaten des KSK waren bisher so etwas wie die Nationalmannschaft der Bundeswehr, in der sich die Besten und Härtesten sammeln. Die Geheimhaltungsregeln für alles, was das KSK so treibt, sollen die Soldaten und ihre Angehörigen eigentlich schützen – etwa vor Racheakten.
Jetzt ist diese Geheimhaltung zu einem Deckmantel geworden, unter dem sich das KSK in besorgniserregender Weise verselbstständigt hat. Im April 2017 wurde eine Abschiedsparty zum Auslöser der Rechtsextremismus-Affäre. Schweineköpfe wurden geworfen, Rechtsrock gehört, der Hitlergruß gezeigt. Im Mai wurden auf dem Grundstück eines der Partygäste Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden.
Das habe eine neue Qualität des Problems bedeutet, sagt Kramp-Karrenbauer heute. Für sie war es der Auslöser für die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur KSK-Reform. Nun ist es absehbar, dass es weitere Skandalnachrichten im Zusammenhang mit dem KSK geben wird. Kramp-Karrenbauer ist sich dessen bewusst. Vor allem werden 85 000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus den Beständen der Elitetruppe vermisst. M. FISCHER