Berlin/München – Susanne Holtkotte verbringt ihren Geburtstag im Bundestag. Die Reinigungskraft ist zur Entscheidung über die Grundrente ins Parlament gekommen. Von der Besuchertribüne aus beobachtet sie Hubertus Heil bei seiner Rede – den Sozialminister, der mal für einen Tag ihr Kollege war. Im Mai 2019 hatte der SPD-Politiker sie bei ihrer Arbeit in einem Bochumer Krankenhaus begleitet. Nun spricht er über sie. 760 Euro Rente bekäme Frau Holtkotte nach derzeitiger Rechtslage ausbezahlt, wenn sie in 18 Jahren in Ruhestand geht, ruft Heil. „Mit der Grundrente könnte sie, wenn sie ihr Berufsleben so fortsetzt, immerhin mal 1030 Euro bekommen.“ Heil fordert den Bundestag auf, der Frau zu applaudieren. Sie lächelt etwas verlegen.
Der Minister ist in Fahrt. Dieser Tag ist sein Triumph. Nach monatelangen koalitionsinternen Kämpfen werden Union und SPD gleich für das Konzept der Grundrente stimmen, das er dem Koalitionspartner abgerungen hat. Der anhaltenden Kritik hat er standgehalten, bis sie schließlich verstummt ist.
Noch Ende April hatten Teile der Unions-Fraktionsführung die Grundrente in ihrer derzeitigen Form komplett infrage gestellt. Vor allem, dass das von der SPD geplante Finanzierungskonzept über eine Finanztransaktionssteuer bislang nur ein Luftschloss geblieben ist, stößt einigen bis heute auf. Die auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten sollen nun über den Bundeshaushalt fließen.
Doch am Donnerstag kommt von CDU und CSU höchstens noch sanfte Kritik. Die CDU-Redner Hermann Gröhe und Peter Weiß loben den gemeinsamen Kompromiss in höchsten Tönen, genauso Stephan Stracke von der CSU. „Wir freuen uns und stimmen gerne dieser Grundrente zu“, flötet Gröhe.
Profitieren sollen 1,3 Millionen Rentner die mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, aber nur wenig verdient haben. 70 Prozent von ihnen sind Frauen. Dabei gelten Einkommensgrenzen. Bei Alleinstehenden wird Einkommen unter 1250 Euro nicht angerechnet, bei Paaren sind es 1950 Euro. Darüber liegende Einkommen werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird das Einkommen vollständig angerechnet. Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags sollen ebenfalls einbezogen werden. Das eigene Vermögen, oder auch das des Partners, wird hingegen nicht berücksichtigt.
Beantragen muss man die Grundrente nicht. Auch der Datenabgleich soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden funktionieren. Die Rentenversicherung weißt allerdings nochmals darauf hin, dass es ein hoher Aufwand sei, „aus den knapp 26 Millionen laufenden Renten diejenigen Biografien herauszufiltern, die alle Voraussetzungen erfüllen, kein zu hohes Einkommen mit ihrem Partner haben und bei denen dann ein Zuschlag zu zahlen ist“. Die Auszahlung der ersten Grundrentenzuschläge könne daher frühestens Mitte nächsten Jahres erfolgen. Beträge, auf die bereits ab Januar ein Anspruch besteht, würden nachgezahlt.
Zurück im Bundestag: Die Opposition ist dran. Matthias Birkwald (Linke) hält der Union vor, frühere Pläne der SPD verhindert zu haben, wonach sogar drei Millionen Berechtigte in den Genuss des Zuschlages kommen würden. Die AfD kritisiert, die Berechnung der Grundrente sei viel zu kompliziert. Die Umsetzung werde zum Desaster. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel argumentiert, die Liberalen teilten zwar das Ziel der Grundrente. Diese helfe aber zu wenig gegen Altersarmut. Heil hört sich die Kritik an, blättert in Unterlagen, will beschäftigt wirken. Ab und zu blickt er auf und lächelt entspannt in den Raum. Am Ende steht seine Mehrheit. Am Freitag soll der Bundesrat folgen. Heil hat seine Grundrente durchgeboxt. mit dpa, afp, kna