Braunschweig/Rheda-Wiedenbrück – Die SPD hatte sich diesen Tag sicher anders vorgestellt. Die Genossen wollten sich für einen großen Erfolg feiern: die Grundrente, die sie nach zähen Verhandlungsmonaten mit der Union gestern endlich durchgedrückt haben (siehe Text oben). Aber es kam anders. Der Grund: Sigmar Gabriel.
Just gestern stellte sich heraus, dass der Ex-Wirtschaftsminister für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig war. Zunächst berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ darüber, später bestätigte Gabriel es selbst: „Es gab ein dreimonatiges Beratungsverhältnis mit Tönnies.“ Von März bis Mai 2020 habe er für das Unternehmen handelsrechtliche Fragen klären sollen. Er könne daran auch überhaupt nichts Problematisches erkennen, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Tönnies macht nichts Verbotenes.“ Das Unternehmen bestätigte gestern Gabriels kurzes Engagement. Dabei sei es um Exportfragen gegangen. Weitere Details nannte ein Sprecher nicht.
Mit Verweis auf entsprechende Dokumente berichtete „Panorama“, dass der frühere SPD-Chef ein Pauschalhonorar von 10 000 Euro im Monat und ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhielt. Demnach sollte die Tätigkeit auf zwei Jahre angelegt sein. Aus privaten Gründen habe er die Beratung aber beenden müssen, sagte Gabriel. „Für normale Menschen sind 10 000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr.“
Ganz so unproblematisch ist das Engagement freilich nicht, schon gar nicht für einen Sozialdemokraten. Im Stammwerk des Tönnies-Fleischkonzerns im westfälischen Kreis Gütersloh hatten sich im Juni weit mehr als 1000 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb gab es heftige Kritik an den Arbeitsbedingungen im Unternehmen. Gabriel betonte, er habe die Anfrage des Konzerns schon im Februar erhalten. Seine Tätigkeit habe er aber nicht als Lobbyarbeit begriffen.
Die aktuelle SPD-Spitze reagierte mit einigem Befremden. Zwar betonten die beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ehemalige Vorsitzende seien der Partei „keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen“. Die beiden sagten aber auch: „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) distanzierte sich besonders deutlich: Gabriels Tönnies-Engagement sei „befremdlich und peinlich“, erklärte er. Der politische Schaden für die SPD sei „unbestreitbar“.
Dem „Spiegel“ sagte Gabriel, dass er die Reaktion der Parteichefs nicht ernst nehmen könne. „Beide gehören auch zu denen, die heute laut Kritik üben, sich damals aber keinen Deut um die Fleischindustrie gekümmert haben.“
Mit deutlicher Kritik reagierte die Linken-Spitze auf den Beratervertrag. „Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem RND. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Kombination von „Hungerlöhnen und fetten Honoraren bei Milliardär Tönnies unfassbar“.
In diesem Jahr hatte bereits Gabriels Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank viel Kritik ausgelöst – wie so oft, wenn frühere Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechseln. dpa/mmä