Berlin/München – Die Debatte hat gerade erst begonnen, da schallt schon Hohngelächter durch den Bundestag. Ein CDU-Redner am Pult erklärt großzügig, ja, es sei „viel Zeit verstrichen, in der wir intensiv diskutiert haben, um zu Lösungen zu kommen“. Er und alle anderen im Saal wissen: Gar so intensiv wurde in Wahrheit nicht diskutiert, und eine Lösung war auch nie in greifbarer Nähe. Unter der Heiterkeit der Abgeordneten geht auch am Freitagnachmittag die Praxis der letzten Jahre weiter: Das Parlament einigt sich wortreich nicht auf eine Reform zu seiner Verkleinerung.
Das Grundproblem ist unverändert, wird allerdings von Jahr zu Jahr drängender: Das komplizierte Wahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten bläht den Bundestag von planmäßig 598 auf inzwischen 709 und bald vielleicht 800 Abgeordnete auf. Die Steuerzahler kostet das dreistellige Millionensummen. Im Prinzip bekennt sich jede Fraktion zu Reformen, in der Praxis legen aber reihum alle Fraktionen Vorschläge vor, die stärkere Kürzungen bei der politischen Konkurrenz vorsehen – und deshalb nie eine Mehrheit finden. Keine Lösung mitzutragen, ist den Abgeordneten lieber, als überproportionale Kürzungen bei sich zu akzeptieren.
Die Debatte im Bundestag zeigt auch nicht die geringste Annäherung. In wenigen kühlen Sätzen räumt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider den neulich gefundenen Formelkompromiss seines Koalitionspartners CDU/CSU ab, die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 280 zu reduzieren und Ausgleichsmandate zu kappen. „Größere Wahlkreise bedeuten: ein größerer Abstand zwischen Wählern und Gewählten“, warnt Schneider. Er spottet, dass die Union bis heute noch nicht mal ein Stück Papier mit ihrem Vorschlag vorgelegt habe. Bis September wolle man nun weiter in der Koalition reden.
Damit bleibt es beim bisherigen Szenario: keine Mehrheit für nichts. „Es ist eine Farce, eine reine Show, die hier aufgeführt wird“, ruft der junge FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in den Saal. FDP, Grüne und Linkspartei haben zwar ein gemeinsames Konzept mit der Reduzierung auf 250 Wahlkreise, eine sehr ungewöhnliche Koalition dieser drei Parteien. Das aber ginge zu Lasten von Union und SPD, die fast alle Wahlkreise gewinnen (die CSU in Bayern zuletzt sogar alle). Die Koalition blockiert das deshalb. Eine Abstimmung darüber wird am Freitag sogar über Fußangeln der Geschäftsordnung verhindert. In der Koalition gibt es die Sorge vor Abweichlern. Der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte angedroht, mit der Opposition zu stimmen.
Das Zerren um die Wahlrechtsreform sei „ein Symbol dafür, wie reformfähig die demokratischen Institutionen in unserem Land sind“, schimpft Kuhle. Auch die Grünen rügen ein „Trauerspiel“ der Koalition. „Für wie blöd halten Sie die Bürger und die Öffentlichkeit“, ruft die Abgeordnete Britta Haßelmann in den Saal. Ebenso rügt die AfD „Mummenschanz und Irreführung“ in der Debatte.
Nun geht das Parlament in die Sommerpause. Die Zeit drängt – die nächste Bundestagswahl ist für Herbst 2021 angesetzt, die Kandidaten werden schon einige Monate vorher nominiert. Theoretisch gibt es die Chance, sich auch im September noch zu einigen. Als wahrscheinlich gilt das intern nicht mehr. „Die Welten sind unterschiedlich“, erklärt eine SPD-Rednerin bedauernd. Und ein CDU-Kollege philosophiert: „Am Ende wird alles gut, und wenn es nicht gut ist, war es nicht das Ende.“
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER