Hongkong – Andrew Lo hat wegen des neuen Sicherheitsgesetzes stressige Wochen hinter sich. „Wir hatten täglich bis zu 200 Anfragen, viel mehr als üblich“, sagt der Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur. Lo, der seit über 30 Jahren in der Branche arbeitet, hat in Hongkong schon viele Ausreisewellen erlebt.
Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking versuchten 1989 zahlreiche Hongkonger, so viel Distanz wie möglich zwischen sich und China zu bringen. In den 90er-Jahren verließen dann zehntausende die Stadt, weil die ehemalige britische Kronkolonie zurück an die Volksrepublik übergeben wurde. Eine Stimmung wie jetzt hingegen hat auch Lo noch nie erlebt. Kunden riefen ihn an, die wegen des zum 1. Juli in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes am liebsten schon am nächsten Tag die Stadt verlassen hätten. Eine durchdachte Auswanderung nach Kanada, Taiwan oder Großbritannien lässt sich so schnell nicht arrangieren. „Viele haben Angst und Panik“, sagt Lo.
Zumindest bei seinen Klienten hat die Pekinger Führung offensichtlich erreicht, was nach Ansicht vieler Beobachter das Ziel war. Mit dem Sicherheitsgesetz zwinge sie der bisher autonomen, freiheitlichen Wirtschaftsmetropole ihr System auf, mit dem in Festlandchina schon lange Kritiker zum Schweigen oder wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ in Haft gebracht werden, kritisieren Diplomaten in Peking. „Bewusst vage formuliert“ richte es sich gegen Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit Kräften im Ausland.
Das neue Sicherheitsgesetz hat so viel Unsicherheit bei Hongkongern ausgelöst, dass die Massenproteste, die im vergangenen Sommer ausgebrochen waren, so schnell wohl nicht zurückkehren werden. Tatsächlich haben führende Mitglieder der Demokratie-Bewegung bereits Konsequenzen gezogen. „Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“, schrieb der prominente Aktivist Nathan Law letzte Woche auf Twitter. Er habe Hongkong verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen. Wo, verriet er nicht.
Aus Angst vor Verfolgung haben neben Law auch Joshua Wong und andere bekannte Mitglieder der Protestbewegung den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Doch auch normale Hongkonger scheinen sich nicht mehr ohne Weiteres für Proteste auf die Straße zu trauen. „Die Polizei kommt sofort mit Bussen und hat keine Skrupel, hunderte friedliche Demonstranten einfach festzunehmen“, sagt der 23 Jahre alte Student Henry: „Die stellen Leute nur dafür vor Gericht, weil sie ,Unabhängigkeit‘ gerufen haben.“
Patrick und Chelsea, die ihre chinesischen Namen geheim halten wollen, sind erschüttert. Das christliche Paar, das vom Festland stammt, war bisher froh, dass es in Hongkong seinen Glauben frei ausleben konnte. „Aber wer weiß, nachdem sie mit den Demonstranten fertig sind, holen sie sich als Nächstes uns“, meint Chelsea. In den nächsten zwei Jahren wollen sie auswandern.
Ganz anders wird das Gesetz von Unterstützern gesehen. „Wenn ich mich in Hongkong umsehe, sehe ich eine unveränderte Stadt mit einer vielversprechenden Zukunft“, erklärt der Parlamentarier Bernard Chan. Er bemüht Mark Twain, um die Lage zu beschreiben: „Gerüchte über unseren Tod sind maßlos übertrieben.“