München/Brüssel – Noch schnell ein Schluck Wasser. „Grazie“ flüstert Angela Merkel dem Saaldiener zu. Dann beginnt sie ihre Rede an das Europaparlament. „Die Aufgaben vor uns sind gewaltig und verlangen gewaltige Anstrengungen“, ruft die Kanzlerin den Abgeordneten aus 27 Ländern entgegen. Wer würde das bestreiten.
Am 1. Juli hat Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Fünf Schwerpunkte will die Kanzlerin in dieser Zeit anpacken: Die Wahrung der Grundrechte, den europäischen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. An Herausforderungen hätte es damit schon in normalen Zeiten nicht gemangelt. Nun schwebt über allem auch noch die Corona-Krise, die den Kontinent in den wirtschaftlichen Abgrund zu ziehen droht. Das Leitmotto „Europa gemeinsam wieder stark machen“ ist für Merkel zur Mission geworden.
Und die beginnt mit einem dicken Brocken. Ein Kompromiss muss her, der das schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro ermöglicht, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat – zusätzlich zum geplanten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro.
Sie sei überzeugt, dass alle Staaten zur Solidarität bereit seien, sagt Merkel. „Deutschland ist es.“ Doch noch gibt es jede Menge Widerstände. Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande – die sogenannten sparsamen Vier – sind mit den Plänen nicht einverstanden. Sie lehnen es ab, gemeinsam aufgenommene Gelder als Zuschüsse zu vergeben, die nicht zurückgezahlt werden. Die große Herausforderung für Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel liegt nun darin, den sparsamen Vier entgegenzukommen, ohne Südländer wie Italien oder Spanien zu verprellen. Und dann sind da noch Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Tschechien, die fürchten, dass der Großteil des Geldes künftig in den Süden fließt – also nicht zu ihnen.
Seit Beginn der Pandemie ist sie nicht mehr ins Ausland gereist. Dass die Kanzlerin nun gleich die erste Möglichkeit in dieser Ratspräsidentschaft nutzt, um vor dem EU-Parlament zu sprechen, ist auch eine Respekt-Bekundung. „Helfen Sie uns, Europas Zusammenhalt zu stärken“, bittet sie die Abgeordneten. „Ich brauche Sie.“ Auch das EU-Parlament muss dem Paket am Ende zustimmen.
Eindringlich betont die Kanzlerin, was auf dem Spiel steht. „Wir dürfen nicht naiv sein – in vielen Mitgliedstaaten warten die EU-Gegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagt sie. Europa dürfe nun keine Zeit verlieren.
Und dann packt sie noch eine Spitze oben drauf, die sich mutmaßlich gegen US-Präsident Donald Trump und Brasiliens am Virus erkrankten Staatspräsidnenten Jair Bolsonaro richtet. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen“, sagt Merkel. „Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“
Auch die anderen großen Herausforderungen will Merkel angesichts der erdrückenden Corona-Krise nicht aus dem Blick verlieren. Europa müsse digital endlich souverän werden. Im Zusammenspiel mit dem Klimaschutz gehe es dabei um einen Wandel, der Ängste auslöse „vor dem Tempo der Veränderung“. Langfristig werde er aber mehr Sicherheit bringen. Europa solle damit „grüner, digitaler, innovativer und wettbewerbsfähiger“ werden, sagt die Kanzlerin. Mit China wolle man im Dialog bleiben. Und natürlich mit den Briten – auch wenn die Fortschritte bei den Nach-Brexit-Verhandlungen „um es zurückhaltend zu sagen, übersichtlich“ seien.
Am Ende gibt es warmen Applaus vom Parlament. Und warme Worte für die Deutschen – von der deutschen EU-Kommissionspräsidentin. Die Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft seien hoch, sagt Ursula von der Leyen. Das erzeuge Druck. Doch das heiße auch: „Man traut euch etwas zu.“