Washington – Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump ist auch nach Entscheidungen des Obersten US-Gerichts nicht beendet. Der Supreme Court gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan zwar das Recht zu, die Unterlagen einzusehen. Eine zweite Entscheidung des Gerichts hindert Parlaments-Ausschüsse aber daran, die Dokumente zu erhalten. Damit ist offen, ob und wann die Öffentlichkeit Details über Trumps Finanzen erfahren wird.
Der Präsident versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- uns Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
Den Widerstand gegen die Herausgabe von Dokumenten begründeten Trumps Anwälte damit, dass er als Präsident Immunität genieße. Dem widersprach das Gericht. „Kein Bürger, nicht einmal der Präsident“ stehe über der allgemeinen Pflicht, Beweise zu liefern, die in einem Strafverfahren angefordert werden, wie der Oberste Richter John Roberts ausführte.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will im Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem Ex-Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Staatsanwalt Cyrus Vance sprach von einem „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz“, erklärte er. Für die US-Demokraten ist die Entscheidung ein Rückschlag, da auch sie sich seit Langem darum bemühen, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Der Präsident kann sich zwar vorerst in Sicherheit wiegen, zeigte sich aber trotzdem verärgert. „Das ist alles eine politische Verfolgung“, schrieb er auf Twitter.