Berlin – Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des massiven Hacker-Angriffs auf den Bundestag 2015 gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Eine Entscheidung über den Vorschlag vom 3. Juni steht noch aus. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Es wäre das erste Mal, dass das EU-Cybersanktionsregime zur Anwendung kommt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Hacker vom russischen Militärgeheimdienst GRU in die Attacke verwickelt war. Der Generalbundesanwalt hatte am 5. Mai einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitrij Badin ausgestellt. Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch in Angela Merkels Bundestagsbüro. Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste.