Berlin/München – Es war ein Samstagmorgen im halbleeren Rund der Münchner Olympiahalle, als der CSU-Spitze die Führung entglitt. Ein Redner nach dem anderen wetterte am Parteitagsmikrofon gegen den vorgeschlagenen Leitantrag zur Quote. „Schwachsinn“, schnaubte eine junge Frau. „Undemokratisch“, ergänzte einer, man wolle keine „Bevormundungspartei“ werden. Sogar der langjährige Bundestagsabgeordnete Max Straubinger rief unter Beifall in den Saal, er sei es so leid, in jeder Sitzung herumzurechnen: „Uns helfen keine Quoten.“
Markus Söder, der noch frische Parteichef, schickte all seine Vertrauten zur Gegenrede auf die Bühne, ließ sie argumentieren, bitten – und scheiterte. Mit einem eilig gezimmerten Kompromiss, so inhaltsleer wie gesichtswahrend, vertagte die CSU die Ausweitung ihrer 40-Prozent-Quote auf die Kreisverbände. Man erinnert sich in diesen Tagen häufig an die Szenen vom Oktober 2019 – denn die Schwesterpartei CDU steuert auf eine Wiederholung zu.
Die CDU-Pläne sind sogar noch weitreichender als die auf Eis gelegten Pläne der CSU. Die Satzungskommission der CDU hat vergangene Woche vorgeschlagen, dass bis 2025 CDU-Parteivorstände ab Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein sollen. Das vereinbarte Stufenmodell sieht vor, dass ab 2021 mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt werden müssen. Ab 2023 sollen es 40 Prozent sein, ab 2025 die Hälfte. Für die Kandidaturen gibt es Soll-Quoten: Unter den ersten zehn Listenplätzen mit Wahlkandidaten sollen ab 2021 mindestens drei Frauen sein. Ab 2023 vier, ab 2025 dann fünf. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn nicht genügend Frauen kandidieren.
Für die traditionsverhaftete CDU ist das ein gewaltiger Schritt. Während Grüne (50), Linke (50) und SPD (40) klare Quoten haben, kennen die Christdemokraten bisher nur ein weiches Quorum als 30-Prozent-Soll-Regel, das seit 1994 gilt. Der Frauenanteil in der Partei ist gering: 30 Prozent bei den Neumitgliedern, 26 Prozent im Bestand von 400 000 Mitgliedern, 21 Prozent im Bundestag. Trotzdem stehen auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart laute Debatten der 1001 Delegierten an. Es rumort in der Jungen Union, in der selbstbewusste junge Frauen sich nicht zur „Quotenfrau“ stempeln lassen wollen und junge Männer sich von der Quote benachteiligt fühlen. Auch aus wirtschaftsnahen Zirkeln in der CDU kommt Murren.
Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Dezember voraussichtlich aus dem Parteivorsitz scheidet, steht hinter dem Quoten-Vorschlag. Es ist eine Art Vermächtnis, eine weiblichere, diversere, modernere CDU zu hinterlassen. Ihre möglichen Nachfolger sortieren sich noch. Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, denkt still nach. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen stellt sich explizit dahinter. Friedrich Merz, Ex-Wirtschaftspolitiker, lässt hingegen Skepsis durchscheinen. Er arbeite an einem Gegenvorschlag, lässt der 64-Jährige ausrichten. Quoten seien „allenfalls die zweitbeste Lösung“.
Der CSU-Zoff von 2019 lehrt: Am Ende wird eine kluge Parteitagsregie früh eine Kampfabstimmung abwenden; damals in München war es Söder selbst, der mit dutzenden SMS und eiligen Gesprächen in der Halle eine offizielle Niederlage abbog. Der Quoten-Leitantrag hätte wohl keine Mehrheit gehabt. Bei der CDU, wo die Delegierten noch stärker in die Partei-Hierarchie eingebunden sind, ist die Lage unübersichtlicher.
Hinzu kommt ein weiterer Satzungspunkt, der manch älteren und sehr konservativen Herrn umtreibt: Die CDU will den Homosexuellen im Parteistatut einen offiziellen Platz geben. Die Lesben-und-Schwulen-Union (LSU) soll als offizielle Parteiorganisation anerkannt werden. Die „Werteunion“, ein inoffizieller konservativer Zusammenschluss, kämpft vergeblich um diese Aufwertung.