New York/Damaskus – Kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat postierte sich Mark Cutts noch einmal demonstrativ am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Salam. „Wir nutzen ihn seit sechs Jahren. Rund 5000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe haben diese Grenze passiert, alle unter Aufsicht der Vereinten Nationen“, sagt der stellvertretende UN-Koordinator für die Syrienhilfe, wie in einem Video auf Twitter zu sehen ist. Im Hintergrund rollen Lkw mit Hilfsgütern.
Aber jetzt wird Bab al-Salam für die UN-Lieferungen dicht gemacht. Durch eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nach teils hitzigen Debatten wird die humanitäre Syrienhilfe weiter eingeschränkt. Von einst vier Grenzübergängen, die Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert wurden, bleibt jetzt nur noch der Übergang Bab al-Hawa, der zum Flaschenhals werden könnte. Im Nordwesten des Landes sind 2,8 Millionen – 70 Prozent der Bevölkerung – auf Hilfsgüter angewiesen.
Deutschland und Belgien, die im Sicherheitsrat am Samstag für die Verlängerung der Resolution verantwortlich waren, saßen gegenüber Russland von Anfang an am kürzeren Hebel. Moskau will die Macht seines Verbündeten, des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, ausweiten. Je weniger Einfluss die internationale Gemeinschaft zum Beispiel auch auf die Versorgung im Land nehmen kann, desto größer der Zugewinn für Assad. Wenn die Regierung in Damaskus entscheiden kann, wer wie viel Hilfe bekommt, dann könnte die Rückeroberung der letzten Gebiete in Rebellenhand bevorstehen.
In diesem Sinne argumentiert Moskau, die bisherige Regelung zur Versorgung der Bevölkerung habe nicht mehr den wachsenden Einfluss der syrischen Regierung widergespiegelt. Die Rebellen rund um Idlib hätten zuletzt 30 Prozent ihrer Gebiete an Assad verloren. Anders klangen da noch die Worte von Kremlchef Wladimir Putin vor gut zwei Wochen: Da meinte er, es seien noch „große Anstrengungen“ für Frieden in Syrien nötig.
Russland verfolgt seit Monaten die Strategie, den Mechanismus für die grenzüberschreitende Hilfe von einem UN-Mandat zum nächsten zurückzuschrauben. Aus vier Grenzübergängen wurden im Januar zwei, und jetzt nur noch einer. Wäre dies wie auch andere Forderungen für die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich nicht annehmbar gewesen, dann hätte Russland mit einem endgültigen Scheitern der Regelung leben können. Deutschland und viele anderen Mitglieder dagegen nicht.
„Erleichtert“ zeigt sich dann auch Bundesaußenminister Heiko Maas, dass die Lieferungen über zumindest einen Grenzübergang nun für zwölf Monate weitergehen. Deutschland und Belgien hätten für das Ergebnis „hart gekämpft“, sagt Maas. Ein schlechter Kompromiss ist für die notleidende Bevölkerung in Syrien besser als gar keiner, so die Botschaft.
Die Syrer ächzen bereits unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Preise, auch von Lebensmitteln, sind um ein Vielfaches gestiegen. 9,3 Millionen Menschen haben laut UN-Nothilfekoordinator Lowcock keine gesicherte Versorgung mit Nahrung. Das sei der höchste Stand seit Beginn des Krieges 2011. „Einige sagen, dass sie auch Gräser kochen, um die Lebensmittelrationen zu ergänzen. Das ist der Grad der Verzweiflung“, sagte Lowcock im Juni.
Am Ende gibt es im Rat eine Einigung im Sinne Russlands und Assads, aber keinen wirklichen Kompromiss. Das UN-Gremium stand vor der Wahl: Zwischen einer aus humanitärer Sicht schlechten Lösung – oder gar keiner.