München – Die technische Infrastruktur der hessischen Polizei ist in der Öffentlichkeit nie ein großes Thema gewesen. Das hat sich gehörig geändert, seit einer Woche blickt das Land mit wachsendem Entsetzen nach Frankfurt und Wiesbaden – und auf einige Polizeirechner. In mehreren Dienststellen in Frankfurt und Wiesbaden wurden in den vergangenen Monaten persönliche Daten von Prominenten abgerufen, die anschließend Morddrohungen erhielten. Hessens Innenminister Peter Beuth schließt ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei nicht mehr aus, ein Sonderermittler hat sich des Themas angenommen.
Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Affäre gestern mit dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten. Udo Münch übernahm die Verantwortung dafür, Beuth nicht schon vor Monaten über die Computerabfragen im Fall der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler informiert zu haben. Während der Präsident bereits im März davon erfuhr, beklagte der Minister noch vergangene Woche öffentlich, vom Landeskriminalamt nicht einbezogen worden zu sein. Nun hat sich herausgestellt, dass Münch die wertvolle Information einfach nicht weitergegeben hat. Offenbar, so stellte es Beuth gestern dar, hatte Hessens oberster Polizist Gesprächsprotokoll und Sachverhalt „nicht bewusst wahrgenommen“. Er sei sich mit Münch einig, „dass eine derart herausragende Information, sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen, unmittelbar hätte erfolgen müssen“.
Gestern wurde zudem ein weiterer Fall bekannt, in dem eine Person des öffentlichen Lebens mit dem Tode bedroht wurde, nachdem an einem Dienstrechner Informationen über sie eingeholt worden waren. Betroffen ist die Kabarettistin Idil Baydar. Wie bei der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz 2018 und zuletzt Janine Wissler gab es zuvor eine Datenabfrage von einem Polizeicomputer. Der Hessische Rundfunk verortet diese in Wiesbaden. Ob eine Drohmail an die Berliner Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer, von denen die Linke am Dienstagabend berichtete, ebenfalls in Zusammenhang mit Abfragen an hessischen Polizeicomputern stehen, war zunächst nicht bekannt.
Wissler hatte erst vergangene Woche wieder mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten. Die Signatur trugen bereits Schreiben, die Basay-Yildiz 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner NSU-Prozess mehrere Nebenkläger vertreten, seitdem werden sie und ihre kleine Tochter immer wieder mit dem Tode bedroht. Das Kind steht seit anderthalb Jahren unter Polizeischutz.
Die Parallelen zwischen den Fällen sind offenkundig, auch wenn die Mails an Idil Baydar mit „SS-Obersturmbannführer“ unterschrieben sind. Der Zusammenhang zwischen den Schreiben und den unbefugten Datenabfragen setzt die hessische Politik massiv unter Erklärungsdruck. Kurz bevor die Lage sich gestern weiter zuspitzte, hatte Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landes-SPD, kritisiert, Beuth werde „mehr und mehr zu einer Belastung für die Aufklärung der Affäre“.
Die Eskalation geschieht auch vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um rassistische Tendenzen in der Polizei. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 teilte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vergangene Woche mit, seine Behörde werde bis Ende September ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Es gebe zu viele der sogenannten Einzelfälle. MARC BEYER