München – Wie lässt sich der Ausbruch einer zweiten Corona-Welle in Deutschland verhindern und der Umgang mit sogenannten Hotspots in einzelnen Regionen verbessern? Die Bundesregierung möchte ein zielgenaueres Durchgreifen erreichen und hat dazu bei den Ländern regionale Ausreisebeschränkungen angeregt. „Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach einer Schaltkonferenz mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Vortag.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machten sich gestern bei ihrem Treffen in Herrenchiemsee für den Vorstoß stark: „Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“, sagte Merkel. Auch Söder stimmte zu: „Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten, also auch für die Menschen in der jeweiligen Region.“ Deswegen sei dieser Weg der richtige.
Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages, hält Reiseverbote jedoch für keine gute Lösung. Ein totales Ausreiseverbot ist für ihn eine unverhältnismäßige Maßnahme. „Ich werbe für die Fortsetzung des bayerischen Weges“, sagte Bernreiter gegenüber unserer Zeitung. Die Quarantäne-Lösung habe bei einem Infektionsgeschehen den Vorteil, dass Bewegungsfreiheit unter bestimmten Auflagen weiter gewährleistet sei – etwa zum Arbeitsplatz, der ja auch in einem benachbarten Landkreis liegen könne. Eine bundeseinheitliche Regelung ist in den Augen Bernreiters nicht erforderlich. „Das ist sowieso Ländersache.“ Auch das Argument, ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Regionen sei eine zu drastische Maßnahme, will Bernreiter nicht gelten lassen. „Die Vorlage eines Negativtests durch den Urlauber reicht doch aus. Das ist zumutbar“, meint er.
Kanzleramtsminister Helge Braun begründete seinen Vorstoß demgegenüber so: Es sei die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, bei einem Ausbruch alle Bewohner der Region am Wohnort zu lassen und dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen alle Infektionsketten entdeckt habe, so Braun. Danach könne man „schnell wieder zur Normalität“ übergehen.
Ein praktischer Einwand kommt vom deutschen Städte- und Gemeindetag. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wendet ein, man müsse ja „im Prinzip dann kontrollieren, wer aus dem Kreis ausreist? Und Sie wissen, wie groß Landkreise sind –, das stelle ich mir fast unmöglich vor.“ Er befand aber auch: „Richtig ist ja, regionale Ausbrüche gezielt zu bekämpfen.“ Und fügte hinzu: „Vielleicht muss man noch kleinteiliger da rangehen.“
Doch nicht nur jene Urlauber, die jetzt in die Ferien starten, bereiten Sorgen. Auch mögliche Corona-Infektionsgefahren durch Urlaubsrückkehrer beschäftigen die Politik. „Wir müssen aufpassen, dass insgesamt von Reiserückkehrern keine neuen Infektionen nach Deutschland gebracht werden. Hier müssen wir uns eng mit dem Bund und den anderen Bundesländern abstimmen“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).
Angesichts möglicher Corona-Hotspots in Urlaubsregionen hatten der Bayerische Hausärzteverband und die FDP Regeln für den Umgang mit kranken Rückkehrern gefordert. Ausufernde Partys am Ballermann auf Mallorca am letzten Wochenende hatten das Thema aufkommen lassen. „Ob mit oder auch ohne Symptome: Eine kostenlose Testung von Urlaubsrückkehrern oder Geschäftsreisenden aus möglichen Corona-Hotspots ist unerlässlich und sollte idealerweise direkt an den Flughäfen durchgeführt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dominik Spitzer. mit dpa