Berlin – Zu bürokratisch und wenig attraktiv: Die Zahl der Riester-Verträge ist im Sinkflug. Die Große Koalition plant deshalb eine Reform. Die Union hat bereits konkrete Vorstellungen. Dagegen hält die Linke die Riester-Rente für gescheitert.
Nach aktuellen Angaben des Bundessozialministeriums ist die Zahl der Riester-Verträge seit drei Jahren rückläufig. Ende 2017 gab es noch gut 16,6 Millionen Kontrakte zur staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge. Im vergangenen Jahr waren es 77 000 weniger. Und der Schwund hält offenbar weiter an. Zum Ende des ersten Quartals 2020 weist die Statistik nur noch knapp 16,48 Millionen Verträge aus. Der Rückgang ist vor allem der Sparte der Versicherungsverträge geschuldet. Dagegen konnten die Abschlüsse beim sogenannten Wohn-Riester, über den sich eine selbst genutzte Immobilie finanzieren oder entschulden lässt, leicht zulegen. Das Bundessozialministerium geht allerdings davon aus, dass derzeit gut 20 Prozent aller Riester-Verträge ruhend gestellt sind. Das heißt, es werden keine Beiträge dafür entrichtet.
Für den sozialpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Angesichts der lang anhaltenden Niedrigzins-Phase und der kritischen öffentlichen Debatte über die Riester-Rente ist es wenig verwunderlich, dass die Vertragsabschlüsse stagnieren“, sagte Weiß unserer Redaktion. Deshalb dürfe man sich aber nicht davon verabschieden. Denn es sei immer sinnvoll, die Altersversorgung auf zwei Beine zu stellen, also neben der gesetzlichen Rente noch über eine kapitalgedeckte Absicherung zu verfügen, so Weiß. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Riester-Rente attraktiver zu gestalten. Wir halten daher eine Reform für dringend notwendig“, betonte der CDU-Politiker.
Im Zuge der Gesetzgebung zur neuen Grundrente hatte die Union auf ein entsprechendes Entgegenkommen der Sozialdemokraten gedrängt. Daraufhin wurde verabredet, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium bis Oktober einen Reformvorschlag machen soll. Aus der Unionsfraktion wurde dem Ressort dazu vor wenigen Tagen ein Papier mit konkreten Wünschen übermittelt. Es liegt unserer Redaktion vor. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Umstellung des Riester-Systems auf ein reines Zulagenmodell (bislang sind auch Steuervorteile möglich), eine Ausweitung der Förderung auf Selbstständige, eine feste Obergrenze bei den Verwaltungskosten für noch zu entwickelnde Standardprodukte sowie die Abschaffung der komplizierten Zulagen-Beantragung. Dies soll künftig über die Zulagenstelle der Rentenversicherung (ZfA) und die Finanzämter abgewickelt werden. Zugleich sollen alle Bezieher geringer Einkommen (bis 24 000 Euro im Jahr) die Grundzulage von 175 Euro erhalten, wenn sie mindestens 60 Euro Eigenbeitrag leisten. Darüber hinaus wären nach dem Willen der Union künftig auch risikoreichere Anlagen förderfähig. Derzeit ist geregelt, dass es am Ende der Vertragslaufzeit mindestens zur Auszahlung der eingezahlten Beiträge kommen muss.
Die Linkspartei hält die Riester-Rente indes für „gescheitert“. Viele, die einen Vertrag haben, könnten irgendwann ihre Beiträge nicht mehr aufbringen, sagte ihre Sozialexpertin Sabine Zimmermann. Sie hatte die aktuellen Daten zur Zahl der Verträge angefordert. „Unter dem Strich war Riester mehr ein Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft als ein sinnvolles Instrument der Alterssicherung“, kritisierte die Linken-Politikerin. STEFAN VETTER