Washington/Peking – Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“.
Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Das Außenministerium bestellte den US-Botschafter Terry Branstad ein. Vizeaußenminister Zheng Zeguang warf den USA bei dem Treffen eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Er sprach von einem Versuch, „die Entwicklung Chinas zu behindern und einzudämmen.“ Die Sanktionen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.
Auslöser des Streits ist das Sicherheitsgesetz in Hongkong. Als Reaktion hatten das US-Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Mit ihm kann der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren werden. Auch ein Einreiseverbot ist möglich.