München – Vor einem Jahr verließ Markus Söder sein Büro und trat in den Park, um sich einer folgenschweren Umarmung hinzugeben. Im Hofgarten vor der Staatskanzlei näherte sich der CSU-Chef und Ministerpräsident einem Baum, erst zögerlich, dann zupackend. Das Foto, wie Söder die riesige Platane umgreift, für unseren Fotografen und später auch für die große Nachrichtenagentur dpa, ging durch die ganze Republik – das ideale Symbol für die neue Umwelt-Orientierung der CSU. Doch wie viel von der damaligen „Ergrünung“ ist heute noch übrig?
„Nicht zu handeln, wäre eine Sünde und ein schwerer politischer Fehler, der uns schneller einholt, als wir denken“, sagte Söder im Juli 2019. „Klimaschutz muss auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten funktionieren.“ Genau die Zeiten trafen mit voller Wucht ein: Seit Corona- und Wirtschafts-Krise ist die Polit-Agenda komplett umgeschrieben. Ganz oben stehen Gesundheit und Wiederaufbau. Für die „ergrünte“ CSU ist das die Nagelprobe, ob Ökologie und Klimaschutz jetzt hinter Wirtschaftsfragen zurücktreten.
Organisatorisch hat sich tatsächlich wenig getan. Der CSU fehlen noch immer prominente Umweltpolitiker, auch jüngere. Die Fachministerien sind unverändert in den Händen von Freien Wählern (München) und SPD (Berlin). Schon 2019 war es ja Söder selbst und phasenweise allein, der den Kurs vorgab, unter anderem mit der 1:1-Übernahme des Artenschutz-Volksbegehrens die eigene Fraktion überrumpelte.
Inhaltlich gab es zumindest keine Kehrtwende mehr. „Es ist viel Grün im Parteiherz“, sagt Ulrike Scharf, die Ex-Umweltministerin. Sie erinnert an die Leitanträge der CSU zu den letzten Parteitagen. „Der Klimawandel macht wegen Corona keine Pause. Wir machen keine Pause beim Klimaschutz“, steht in dem Papier vom Mai.
Trotzdem knirscht es im Alltag. Die Ziele des Artenschutz-Volksbegehrens werden teils langsamer erreicht. Ein Beispiel ist das ökologischere Management öffentlicher Grünflächen – erst die Kommunalwahl, dann Corona bremsten. Das bayerische Klimaschutzgesetz verzögert sich ebenso, es wird wohl Jahresende werden. Vorher soll es im Landtag noch eine Expertenanhörung geben.
In der Fraktion gibt es erste leise Stimmen, vielleicht doch nicht so ehrgeizig an den Klimaschutz ranzugehen. Söder setzte im Juni und Juli allerdings demonstrativ andere Signale: Er kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode eine Photovoltaik-Pflicht auf jedem Neubau zu verhängen. Auch – was sich nicht mal das grün regierte Baden-Württemberg traut – auf neuen Wohnhäusern. Für Herbst kündigte er an, den Nationalpark bayerischer Wald um 600 Hektar nach Osten zu erweitern. Und für den Bund rief er eine Wende von „Agrar-Kapitalismus zu Agrar-Ökologie“ aus.
In der CSU sagen einige, der Ökologie-Fokus stehe und falle nach wie vor mit Söder persönlich. Geht er nach Berlin, ist fraglich, ob seine Erben in München den Kurs voll beibehalten. Die „echten“ Grünen trauen der Wandlung eh nicht. Für die CSU gehe es bei Natur, Klima und Artenschutz „eher um politisches Kalkül“, sagt Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. „Das ist gut, wenn so politische Stimmungen und der Wunsch der Bevölkerung aufgegriffen und weitgehend umgesetzt werden.“ Es sei aber dann „gefährlich, wenn Positionen, die keine Überzeugung sind, bei Stimmungsumschwüngen geopfert werden“. Hartmann führt Söders (vorübergehendes) Werben für eine Verbrenner-Auto-Prämie an – und rät, man dürfe sich in der Ökologie „nicht ständig umpusten lassen“.
Für die CSU kontert indes Söders Generalsekretär Markus Blume, man brauche keine Nachhilfe von den Grünen. „Wir haben gezeigt, wie man Bienen und Bauern versöhnt und Klima und Arbeitsplätze schützt.“ Blume sagt, in den zwölf Monaten seit dem Artenschutz-Gesetzesbeschluss habe die CSU „gezeigt, dass wir es ernst meinen. Wir sind nicht stehen geblieben bei den Forderungen des Volksbegehrens oder der Grünen, sondern haben Klima- und Artenschutz zu unserem Thema gemacht.“
Morgen lesen Sie:
Die Bilanz – welche Details des Volksbegehrens Realität wurden.