München – Auf modernen Parteitagen ist inzwischen für Kinderbetreuung gesorgt. Also auch hier. Das Spieleparadies ist im linken Feld, zwei Mausklicks, dann erscheint das „Ausmalbild Leo“ auf dem Bildschirm: ein Löwe zum Ausdrucken mit bereits vorgemaltem CSU-Logo. So ist das in der neuen Corona-Welt – ein vielleicht kurioses Beispiel, wie die CSU Oberbayern versucht, trotz Großveranstaltungsverbot einen halbwegs normalen Parteitag digital abzuhalten.
Viel Zeit für Malarbeiten bleibt eh nicht. Im Zentrum des auf zwei Stunden verdichteten digitalen Delegiertentreffens am Donnerstagabend steht die Rede des Parteichefs. Markus Söders Auftritte im CSU-Kernland, rund 37 000 Mitglieder, werden immer mit Neugier verfolgt, auch wenn er schon lang nicht mehr als fremdelnder Franke wahrgenommen wird. Er lobt den Ilse-Aigner-Verband, auch für die Kommunalwahl. Trotz AfD und grünem Höhenflug habe die CSU Rathäuser und Landratsämter geholt, wo man ein halbes Jahr zuvor an kaum eine Chance geglaubt habe.
Söder, für rund 1000 Zuschauer zugeschaltet aus der Parteizentrale, nutzt die Rede vor allem, um erneut eindringlich vor Corona-Leichtsinn zu warnen. „Nix ist vorbei, volle Konzentration“, sagt er. „Wir konnten die Kurven brechen“, die Gefahr sei aber nicht beendet. Söder äußert auch leise Skepsis, ob die Schulen wirklich im September im Regelbetrieb mit vollen Klassen starten. Er habe das Kultusministerium angewiesen, auch einen Plan B zu entwickeln. Die Richtung ist klar: online. Für die nächsten Wochen kündigt Söder einen Digitalisierungsgipfel für die Schulen an. Das Digitale müsse eine „strategische Ergänzung“ des Unterrichts werden, nicht Ersatz im Notfall.
Personelle Hakeleien der letzten Bezirksparteitage sind 2020 vorerst beigelegt, Aigner ist als Vorsitzende aktuell unangefochten. Söder lobt reihum jeden Amtsträger einigermaßen ausgewogen, im Gegenzug stellt keine neugierige Fragen nach einer Kanzlerkandidatur. Inhaltlich gibt es aber leisen Widerspruch. Daniel Artmann, der Oberbayern-Chef der Jungen Union, kritisiert die extreme Verschuldung im Bund: „218 Milliarden Rekordschulden sind für unsere Generation eine enorme Belastung.“
Auch Alexander Dobrindt, der Chef der Bundestagsabgeordneten, verlangt für nächstes Jahr eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten, Und lässt Sorgen anklingen bei Details des geplanten EU-Wiederaufbaufonds. „Kredite auf ewige Zeiten – das ist nicht unsere Vorstellung von solidem Haushalten“. Nötig sei ein „klarer Plan zur Rückzahlung“. Andere Delegierte hinterfragen, ob man Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht strecken müsse.
In einem Positionspapier warnen regionale CSU-Wirtschaftspolitiker zudem davor, nochmal die Grenze nach Österreich zu schließen. „Grenzschließungen sind zu vermeiden, denn sie benachteiligen insbesondere die oberbayerischen Grenzregionen.“ Statt dessen müsse lokal in Corona-Hotspots reagiert werden. Die Nachfrage im Land soll durch eine „sofortige komplette“ Soli-Abschaffung gestärkt werden.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER