IN KÜRZE

von Redaktion

In Moskau sind mehr als 130 Menschen nach einer spontanen Protestaktion gegen die kürzlich in Kraft getretenen Verfassungsänderungen festgenommen worden. Die Demonstranten hätten am Mittwochabend an einer nicht erlaubten Massenveranstaltung teilgenommen und dabei massiv den Straßenverkehr behindert, teilte das russische Innenministerium mit. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info sprach sogar von 147 Festnahmen.

Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionsdrohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Deutschland lehne extraterritoriale Sanktionen ab, „denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Aussagen von Außenminister Mike Pompeo seien „zur Kenntnis genommen“ worden. Pompeo hatte angekündigt, die Pipeline solle unter ein Gesetz fallen, das Strafmaßnahmen gegen Unternehmen erlaubt, die Geschäfte mit Russland machen.

Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Maskenpflicht für öffentliche geschlossene Räume soll bereits ab kommender Woche gelten. Dazu sei eine Verordnung geplant, sagte Regierungschef Jean Castex im französischen Senat. Die Neuregelung betrifft insbesondere Geschäfte. Macron hatte am Dienstag in Aussicht gestellt, dass die Maskenpflicht vom 1. August an gelten könnte. „Ich habe gehört und verstanden, dass diese Fristsetzung verspätet erschien“, sagte Castex. In Frankreich wird – wie in anderen Ländern – eine zweite Corona-Welle befürchtet.

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